Das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs in der Europäischen Union - Rechtliche Bindung und Regelungsdefizite

Beschreibung / Inhalt
Die Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs in der Europäischen Union und seinen rechtlichen Bindungen sowie Regelungsdefiziten. Der Text beginnt mit einer Einleitung zur Entwicklung und Bedeutung des EG-Vertrages und geht dann auf den Artikel 3 g des Vertrages ein, der den Schutz des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes fordert. Es wird erklärt, was Wettbewerb ist und welche politischen Ideen dahinter stehen. Anschließend werden verschiedene Wettbewerbstheorien wie der dynamische Wettbewerb der Klassik oder das neoklassische Wettbewerbsmodell dargestellt. Die Theorie des funktionsfähigen Wettbewerbs wird als Lösung für das Problem der nie zu erreichenden vollständigen Konkurrenz genannt.

Im weiteren Verlauf wird das Leitbild der EU von einem Wettbewerbssystem und seine Normierung erläutert. Dazu gehören unter anderem Kartell- und Missbrauchsverbote sowie die Beschränkung staatlicher Beihilfen. Das Leitbild wird als „unverfälscht“ charakterisiert. Es wird diskutiert, ob sich Wettbewerb auch durch Regulierung erreichen lässt und wie Wettbewerb als Mittel der europäischen Integration genutzt werden kann.

Die Durchsetzung des Leitbildes und seine rechtliche Bindung werden in Bezug auf die Vier-Grundfreiheiten, die Kartell-Verordnung, Fusionskontrolle, Gruppenfreistellungen und Deregulierung erläutert. Es wird aufgezeigt, wie es zu Kollisionen mit nationalem Recht kommen kann und wie die Mitgliedstaaten an das Leitbild gebunden sind.

Regelungsdefizite und Grenzen des Wettbewerbs werden anhand von Beispielen wie der Sozialproblematik oder der Abschottung nach außen („Festung-Europa„) genannt. Es wird auch auf die umweltrechtlichen Prinzipien in der europäischen Wettbewerbsordnung eingegangen.

Die Seminararbeit schließt mit einem Ausblick und einem Literaturverzeichnis ab. Insgesamt bietet der Auszug einen Überblick über unterschiedliche Aspekte des unverfälschten Wettbewerbs in der Europäischen Union und zeigt auf, wie das Prinzip rechtlich verankert und umgesetzt wird.
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Auszug aus Referat
Das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs in der Europäischen Union - Rechtliche Bindung und Regelungsdefizite Seminararbeit von Michael Plüschke zu dem Seminar zum Deutschen und Europäischen Wettbewerbsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin bei Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski im Wintersemester 1994 95 I. Inhaltsverzeichnis II. Einleitung 1. Entwicklung und Bedeutung des EG-Vertrages 2. Der Art. 3 g des EG-Vertrages III. Was ist Wettbewerb? 1. Grundlagen und politische Ideen 2. Wettbewerbstheorien a. Der dynamische Wettbewerb der Klassik b. Das neoklassische Wettbewerbsmodell c. Workable competition als second best d. Effective Competition e. Chicago-School 3. Definition des Wettbewerbsbegriffes 4. Warum Wettbewerb? - Aufgaben und Funktionen eines Wettbewerbssystems IV. Das Leitbild der EU von einem Wettbewerbssystem und seine Normierung 1. Art. 85, 86, 92 I EGV: Die Ausgestaltung des Vertragszieles aus Art. 3 g EGV a. Kartellverbot b. Mißbrauchsverbot einer Monopolstellung c. Staatliche Beihilfen d. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel 2. Die Charakterisierung des Wettbewerbs als unverfälscht 3. Wettbewerb durch Regulierung? 4. Wettbewerb als Mittel der europäischen Integration V. Die Durchsetzung des Leitbildes und seine rechtliche Bindung 1. Die Vier-Grundfreiheiten 2. Die Kartell-Verordnung 3. Fusionskontrolle 4. Gruppenfreistellungen 5. Deregulierung 6. Kollision mit nationalem Recht und Bindung der Mitgliedstaaten VI. Regelungsdefizite und Grenzen des Wettbewerbs ...
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