EU-Politik

Gliederung / Inhalt

• Was ist das Schengener Abkommen?
• Ist die EU demokratisch oder nicht?
• Was für Probleme gibt es in der EU?

Was ist das Schengener Abkommen?

Das Schengener Abkommen wurde am 15. Juni 1985 von den 12 Mitgliedsstaaten und den folgenden Ländern: der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein unterzeichnet. Ziel war es, einen einheitlichen Sicherheits- und Rechtsraum zu schaffen. Innerhalb der EU sollte ein freier Personen- bzw. Kapitalverkehr möglich sein. Allerdings sollte es strenge Personenkontrollen an den Außengrenzen geben, um Drogenhandel, Schlepperei und illegale Migration zu verhindern und die EU Bevölkerung davor zu schützen. Deswegen wird auch die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit der Staaten gefördert. Außerdem wurde die EU-Agentur Frontex gegründet, die illegale Migration u.a. durch Abschieben der Flüchtlinge (Pushback-Aktionen) verhindern. Zudem sollte es durch das Schengener Abkommen ein einheitliches Schengen-Visum für Drittländer geben. Asyl wird z.B. auch durch einen Mitgliedsstaat gewährt und gilt dann einheitlich.

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Ist die EU demokratisch oder nicht?

Es gibt für die EU-Bürger zahlreiche Möglichkeiten, sich auch politisch zu engagieren. Beispielweise haben die EU-Bürger die Möglichkeit, eine Petition zu starten (Bürgerbegehren) und 1 Mio. Unterschriften zu sammeln. Dies wird dann zu der Europäischen Kommission geschickt. Da diese das alleinige Initiativrecht besitzt, kann es einen Gesetzesvorschlag dazu erstellen. Überdies gibt es die sogenannte „EU-Ombudsfrau“, an die man sich als EU-Bürger mit seinen Anliegen und seiner Kritik wenden kann. Zudem werden viele Möglichkeiten geboten, sich zu engagieren und mitzudiskutieren, z.B. bei „Zukunft Europas“. Es wäre auch anzuführen, dass bei Abstimmungen über ein Gesetz der Ministerrat eine doppelte Mehrheit erreichen muss, d.h. 55 % der Staaten müssen dafür stimmen, die gleichzeitig mindestens 65 % der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten.

Das einzig direkt wählbare supranationale EU-Organ ist das Europäische Parlament. Jedoch kann dies nicht alleine über das Erlassen von Gesetzen entscheiden, sondern braucht die Zustimmung des Ministerrats. Außerdem kann man die Option Bürgerbegehren auch insofern kritisieren, als dass es keine Garantie dafür gibt, dass ein solches Gesetz erlassen wird, denn es wird ja lediglich ein Vorschlag von der Kommission eingebracht und zusätzlich sollte beachtet werden, dass es sehr schwierig ist über 1 Mio. Unterschriften zu sammeln.

Mein Fazit zu dem Thema wäre, dass man zwar nicht behaupten kann, dass die EU undemokratisch wäre, aber die Möglichkeiten auf jeden Fall noch ausbaufähig sind. Meiner Meinung nach sollte es noch mehr Angebote zum Mitdiskutieren geben und das Bürgerbegehren sollte vereinfacht werden.

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Was für Probleme gibt es in der EU?

Die EU wird mit vielen Problemen konfrontiert, wie z.B. aktuell mit der Belarus Situation bzw. der illegalen Migration an der Außengrenze zu Polen. Beispielweise zeigt sich, dass die EU-Agentur Frontex teilweise Menschenrechte verletzt und auch nicht transparent ist, wie die Geschehnisse dort exakt abgelaufen sind. Dies ist höchst problematisch und zeigt, dass die EU auch Schwachstellen hat. Allerdings basiert die EU auf ständiger Veränderung. Beispielweise ist auch die erste Reform der EU-Verfassung an Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlanden gescheitert. Dennoch konnte man es durch den Vertrag von Lissabon bessern. Ich persönlich glaube, dass immer wieder Probleme in der EU auftreten werden bzw. es Unstimmigkeiten gibt, aber es kommt eher darauf an, wie man diese Probleme löst.

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