Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) - Stellungnahme

Schlagwörter:
Vorteile, Nachteile, Analyse, USA, EU, persönliche Meinung, Wirtschaftswachstum, Wirtschaft, Zölle, Exportsubventionen, Mindestpreise, Quotierungen, Referat, Hausaufgabe, Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) - Stellungnahme
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Referat

Stellungnahme zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (kurz: TTIP):

Was steckt hinter dem Freihandelsabkommen TTIP?

  • TTIP betrifft mehr als 750 Mio. Menschen, das entspricht knapp 12% der Weltbevölkerung
  • 50% der weltweiten Wirtschaftsleistung
  • Ein Anstieg des Handelsvolumen um bis zu 80% in bestimmten Bereichen
  • 400.000 neue Arbeitsplätze in der EU werden erwartet
  • Anstieg des Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr
  • beachtliche reale Einkommensanstiege
  • Investitionsschutz für Investoren auch durch private Schiedsgerichte

Im Folgenden möchte ich auf Grund der aktuellen und vielfältigen Diskussion rund um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) Vor- und Nachteile aufzeigen und bewerten. Es soll abgewogen werden, ob die Vorteile des Abkommens überwiegen oder ggf. TTIP große Gefahren und Verwerfungen mit sich bringt.

Bei TTIP handelt es sich um ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Das Ziel des Transatlantischen Freihandelsabkommen ist es, die Wirtschaftsbeziehung zwischen den verschiedenen Seiten zu stärken und gleichzeitig für mehr wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Durch TTIP würden die tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse der Länder und Staaten ausgeschaltet und somit ein freier Handel ermöglicht. Das heißt, es gäbe beispielsweise keine Zölle mehr auf Produkte aus dem Ausland, oder Beschränkungen für gewisse Produkte (Mindestpreis, Exportsubventionen, Handelskontingente, Importquoten).

Der generelle Inhalt des Abkommens ist jedoch geheim. Dies ist für eine Demokratie ein unhaltbarer Zustand. In abgeschotteten Räumen und Gegenden wird über etwas diskutiert, was auf uns alle Einfluss nimmt und niemand, nicht mal die Politiker im Bundestag, wissen was in den Verhandlungspapieren überhaupt steht. Dabei geht es um das Wohl der gesamten Bevölkerung, denn rund 800 Millionen Menschen wären von TTIP unmittelbar betroffen. Dementsprechend ist das öffentliche Interesse zu diesem Thema enorm.

Hinzu kommt, dass Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter mit in die Diskussion und der entsprechenden Gesetzgebung involviert werden. Diese vertreten jedoch ihre eigenen Interessen, die häufig nicht mit den Interessen der Bevölkerung oder Umwelt in Einklang stehen. Durch das Abkommen kommt es zu Vorteilen, vor allem für Firmen, die ihren Absatzmarkt erweitern wollen. Für sie ist es dadurch wesentlich einfacher ihre Produkte auf dem ausländischen Markt anzubieten, da sie künftig weniger durch Gesetze oder Beschränkungen daran gehindert werden könnten.

Dadurch, dass es keine Zölle, Exportsubventionen, Mindestpreise, Quotierungen o.ä. existieren sollen, kann die jeweilige Firma ihr Produkt besser auch in fremden Märkten anbieten und wird so konkurrenzfähiger. Von dem Abkommen erwartet man sich, dass sowohl die Anzahl der Arbeitsplätze als auch die entsprechenden Gehälter steigen werden. Ein Haushalt von 4 Personen bekäme laut einer Studie ca. 545 Euro mehr an Gehalt pro Jahr. Gründe dafür liegen in den steigenden Exportzahlen und der Produktion und in der starken Nachfrage an Arbeitskräften. Deutschland soll geschätzt 110.000 neue Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Fraglich ist jedoch, wer der Verlierer dieses Abkommens sein wird. Denn wenn einer Vorteile aus diesem Abkommen zieht, so müssen Nachteile an anderer Stelle entstehen. Es kann also nicht nur Vorteile bei einem solchen Abkommen geben. Wie man aus Erfahrung weiß, stehen die Wirtschaftsinteressen häufig im Kontrast zum Beispiel zur Umwelt. Generelles Problem zwischen der EU und den USA ist zudem das Vorsorgeprinzip. In der EU ist es so, dass ein Produkt bevor es auf den Markt kommt, strenge Test durchlaufen muss, damit sichergestellt werden kann, ob es auch für den Verbraucher zulässig und sicher ist. In den USA ist das nicht so, dort kann generell erst einmal alles auf den Markt kommen und erst im Nachhinein kann man Klagen, dass das Produkt schädliche Inhaltstoffe enthält. Das heißt mögliche Probleme werden häufig nicht bereits im Vorfeld betrachtet und analysiert. Sollte es zu einem Freihandelsabkommen kommen, wäre es nun möglich, dass auch bei uns in Deutschland solche Produkte angeboten werden könnten, da die USA ansonsten vor ein so genanntes Schiedsgericht treten könnte. Auch diese Gerichte sind kritisch zu betrachten. Es wird befürchtet, dass bestehende Gesetze umgangen und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden könnte. Außerdem bleibt zu bedenken, dass sich kleine bzw. mittelständische Unternehmen ein solches Rechtsverfahren kaum leisten könnten.

Wie man sieht ist das TTIP ein schwer zu durchblickendes Thema. Die Geheimniskrämerei erschwert den Einblick zusätzlich, so dass nur schwer ein Urteil zu fällen ist. Auch die möglichen Vor- und Nachteile sind erstmal hypothetisch und theoretischer Natur. Momentan denke ich, dass die Nachteile schwerer wiegen. Demokratische Grundrechte, Umweltschutz oder altbewährte Standards für Verbraucher sind in Gefahr ausgehöhlt zu werden.

Weitere mögliche Diskussionsgrundlagen:

  • Mangelnde Transparenz:
    • Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt und lassen kaum Einsicht durch die Bürger zu (zwar werden mehr Positionspapiere als je zuvor veröffentlicht, allerdings handelt es sich auch um die größte mögliche Freihandelszone der Welt. Die US-Seite will nicht, dass ihre Angebote und Forderungen öffentlich werden)
  • dem Abbau von Handelshemmnissen könnten auch Dinge wie Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte zum Opfer fallen, wenn sich beispielsweise die EU an die amerikanischen Standards anpassen, würde es dazu führen, dass es auch bei uns bald gentechnisch veränderte Agrarprodukte, hormonbehandeltes Fleisch oder allgemein Lebensmittel, die nicht unseren Standards entsprechen, in unseren Supermärkten zu kaufen gibt.
    → Dinge sollen „harmonisiert“ werden, Standards gesenkt werden
    → vor allem Angst bei Lebensmitteln und Agrarprodukten, aber auch bei Finanzdienstleistungen und Medizinprodukten ist zu befürchten, dass Standards und Rechte als Handelshemmnis deklariert werden und abschließend herabgesetzt werden (→ Kennzeichnung von Lebensmitteln)
    → Deutsche lehnen bspw. mehrheitlich gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, ebenso chlorbehandeltes Geflügel und hormonbehandeltes Fleisch
  • Investoren bekommen die Möglichkeit Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen
    • Recht sei unanfechtbar und ohne Möglichkeit der Revision
      → Steuerzahler muss für den Schadensersatz aufkommen
      ​→ „Großkonzerne definieren die Spielregeln des Marktes“, die Politik unterliegt damit dem Diktat der Wirtschaft
  • Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt
    • Ausländische Konzerne können Staaten künftig auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn Gesetze verabschiedet werden, die ihre Gewinne schmälern, dafür aber z.B. Gesundheits- und Umweltstandards erhöhen
  • TTIP gefährdet Gesundheit
    • Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal sein
      → der Weg wäre frei für Fracking, genmanipuliertes Essen und Hormonfleisch
      → bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält mehr Macht
  • TTIP ist praktisch unumkehrbar
    • Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht zu ändern.
    • bei einer Änderung müssen alle Vertragspartner erneut zustimmen
    • Deutschland allein könnte aus dem Vertrag nicht aussteigen → die EU hat den Vertrag abgeschlossen

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