Russland: Putins Politik

Einleitung
Wladimir Putin anhören (* 7. Oktober 1952 in Leningrad, heute Sankt Petersburg) ist ein russischer Politiker und seit Mai 2008 Ministerpräsident Russlands, ein Amt, das er bereits 1999 innehatte. Er ist ebenfalls seit 2008 Vorsitzender der Partei Einiges Russland.

Von 2000 bis 2008 war er Präsident Russlands. 

Putins Politik
Der Zeitungsartikel aus der „Zeit“ vom 2. November 2000 benutzt folgenden Auszug aus einer Fernsehsatire als Einführung in das Thema: Es wird ein Gruppenbild der russischen Politik gemalt: Alle wollen so nahe wie nur möglich an Präsident Putin sitzen. Bei der Enthüllung des Ölgemäldes herrscht erst heuchlerisches Klatschen, dann jedoch fällt, wie Putin und sein Kabinettschef es zuvor abgesprochen hatten, ein Gefängnisgitter vor ihr Abbild. Genauso sind die Ängste einiger Russen, die anstatt des Kapitalismus die freie Entfaltung des Individuums fordern und die staatlichen Eingriffe auf ein Minimum beschränket sehen wollen. Sie wollen eine Demokratie in Russland!!

Aber: Pressesprecher der Regierung als auch westliche Politiker spielen diese Befürchtungen herunter („Übertreibung!“; „Demokratie ist relativ!“). Putins Politik jedoch ist undurchsichtig: Er betitelt sein System als eine „Diktatur des Gesetzes“. Geschickt zeigt er sich insofern, dass er die „Demokratie“ fast nur in Briefen in den Westen erwähnt und auch dort nur beachtet wird. Die russische Menge will nur Ordnung!

Mit Putin als neuen Präsidenten will sich Russland nicht mehr mit dem fehlgeschlagenen Versuch befassen, die westliche Demokratie nachzuahmen; und wenn dann nur noch als Schau für den Westen.

Doch zurück zu Putins neuem System. Aus dem Jelzinismus wird nun langsam der Putinismus, und dieser ist weder Demokratie noch Diktatur des alten Stils so wie unter Jelzin. Dieser schneiderte sich die Staatsordnung im Zeitraum von 1991- 1993 auf den Leib:

• Minister waren ihm verantwortlich, nicht dem Staat.
• Feuerte und benannte neue Regierungen willkürlich.
  Aber: Im politischen Alltag wuchsen starke Gegner hervor!
• die ihm verhassten Kommunisten beherrschten das Parlament.
• Jelzin musste die Vertragsmacht mit den Gouverneuren teilen.
• die privaten Medien (unter Gorbatschow entstanden) kritisierten ihn heftig.
  Somit entwickelten sich die Gegengewichte zur Präsidialmacht!!
  → Sommer 1999: die von Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow aufgebaute Allianz aus Gouverneuren und Finanztycoons droht Jelzins Sippe aus dem Kreml zu drängen und als
  stärkste Partei in die Duma einzuziehen.
  Nur eine Ausnahmesituation konnte die Menschen jetzt noch hinter der Macht scharen!!
• Bombenanschlag als Starschuss für Tschetschenienkrieg (?)
• Wladimir Putin als loyaler Mann, der bei Kreml-Befehlen nicht abwartet.

Dieses reichte wohl für den Augenblick, allerdings wurde etwas gebraucht, um die Macht dauerhaft zu sichern. Die Überlegung hierzu war es, dem Feind die Basis und somit das Gegengewicht im Präsidialsystem zu nehmen. Die „Reform der Macht“ war geboren:

Schritt 1.)
Der Kreml reformierte die widerspenstige Duma, indem die KPdSU geklont wurde, allerdings ohne deren Ideologie und breitformatig in die Duma einzog. Mit den „Volksdeputierten“ zusammen bildete sie die stärkste Fraktion; somit war sie ein starker und sicherer Vertreter des Kremls im Parlament. Seither herrschte Treue und Redlichkeit in der Duma und die Opposition verstummte. Nicht einmal beim Kurskunglück kam es zu einem Oppositionsangriff.

Schritt 2.)
Die autokratischen Gouverneure wurden entmachtet. Sie hatten von nun an keinen bundesweiten Einfluss mehr. Somit wurde das russische Oberhaus zu einer Versammlung von schnell ernannten und bald noch schneller abberufenen Bürokraten. Aber: Zur Gemütsberuhigung schaffte Putin den sogenannten „Staatsrat“, ein einflussloses Gremium.

Schritt 3.)
Der dritte Schritt hat das Ziel Russlands drei landesweit strahlende Fernsehkanäle zu kontrollieren.

• RTR → im Staatsbesitz
• ORT → die Präsidialverwaltung zwingt ihn dem Politunternehmer Boris Beresowij aus der Hand
• NTW → noch unabhängig, jedoch hoch verschuldet; es droht die Übernahme durch einen Staatlichen Konzern!!

Der NTW Besitzer Wladimir Gussinskij verkaufte seine Holding Media-Most mit NTW an den staatl. Gläubiger, den Erdgasriesen Gasprom. Folge: Das gegen ihn laufende Verfahren wurde eingestellt. Außerdem: Er versprach die Staatsführung nicht mehr mit negativen Meldungen um den guten Ruf zu bringen. Allerdings veröffentlichte er diese Abmachung und erklärte sie für ungültig!

Folge: Neuverhandlungen! Hier kam dann heraus, dass der neue Medienminister das geheime Zusatzprotokoll über Gussinskijs Straffreiheit unterzeichnet hatte. Hier wird der Unterschied zum Rechtsstaat besonders deutlich: Die Diktatur des Gesetzes hat Vorrang in der Politik!

Beispiele:

• Staatsanwaltschaft handelt als eine Art Rechtsabteilung des Kremls. Je nach politischer Notwendigkeit werden Ermittlungen aufgenommen oder eingestellt.
• Der Kreml setzt den Staatsanwalt, wenn es notwendig ist, ab.
• Durch Strafverfolgungsbehörden schüchtert der Kreml die illoyalen Teile der Moskauer Elite ein.

Somit schafft Putin ein neues, modernes System ohne Gegengewichte. Polittechnologen des Kremls bauen derweil im noch unbesetzten Raum zwischen europäischen Werten und eurasischen Traditionen eine Fassadendemokratie auf. Dieses ist ein halbautoritäres System des Übergangs zum Kapitalismus, wie es in mehreren anderen Oststaaten ebenfalls praktiziert wird.

Putin will keinen Terror; sein System funktioniert anders:

• kontrollwütige Funktionäre halten landesweit freiwillig Ordnung.
• Das Fernsehen sichert die Unterstützung der unpolitischen Masse per Einschaltquote.
• Von dem Mittel der stabilitätssichernden Stimmauszählung wird bei Wahlen Gebrach gemacht.

Gefahr: öffentliche „Dopingprobe“ muss verhindert werden, denn die Gesellschaft wird sich nach über 10 Jahren Freiheit unter Gorbatschow und Jelzin nun nicht entmündigen lassen!!
Der Kreml bedient sich zur Verwunderung der Öffentlichkeit und des Westens am „potemkinschen Modell“:

Dieses ist die Simulation der demokratischen Ideale und die Aushöhlung ihres Sinnes:

1. Wahlen
2. Gewaltenteilung
3. Pressefreiheit

In seinem System können alle in Putin sehen, was sie wollen. Der Grund dafür ist, dass bei ihm das eine zu gelten scheint, das Gegenteil allerdings auch. Hierzu ein Beispiel:

Putin spricht sich gegen die Todesstrafe aus, lässt aber tschetschenische Zivilisten hinrichten; Die neue Informationsdoktrin des Sicherheitsrates preist die Meinungsfreiheit, das Fernsehen wird allerdings auf Linie gezwungen; Die Regierung bekennt sich zum Pluralismus, der Geheimdienst überzieht das Land aber mit einem elektronischen Überwachungsnetz.

Putin will Russland zu einer führenden Weltmacht machen. Das geht allerdings nur mit wirtschaftlichem Erfolg. Um westliche Investoren anzuwerben muss die staatlich dominierte Wirtschaft dem Liberalismus huldigen.

Erläuterungen

• Pluralismus:
  • Tatsache, dass Menschen, Organisationen (...) verschiedene Meinungen vertreten dürfen.
• KGB:
  • Komitee für Staatssicherheit/ Geheimdienst der ehem. Sowjetunion
• KPdSU:
  • Kommunistische Partei der Sowjetunion; Zielsetzung: Schaffung eines sozial gerechten Gemeinwesens (in der Regel durch Abschaffung des Privateigentums, meist unter Ausschaltung einer demokratischen Diskussion und unter starker Beschneidung der persönlichen Freiheiten).
• Duma:
  • russisches Parlament
• Autokrat:
  • Alleinherrscher
• Investor:
  • Kapitalanleger

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