Brandt, Willy

Schlagwörter:
SPD, Spanien, BDR, Politik, Referat, Hausaufgabe, Brandt, Willy
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Referat

Kurzer Lebenslauf

1913

18. Dezember: Willy Brandt wird unter dem Namen Herbert Ernst Karl Frahm in Lübeck geboren. Seine Mutter Martha Frahm ist Verkäuferin, seinen Vater, John Möller, ein sozialdemokratischer Lehrer, lernt Brandt nie kennen.
Er wird von seinem Großvater, einem Arbeiter und SPD-Mitglied, großgezogen.

1929

Aktive Mitarbeit in der Sozialistischen Arbeiterjugend (SAJ) Lübecks.

1930

Brandt tritt der SPD bei.

1933

Flucht vor nationalsozialistischer Verfolgung über Dänemark nach Norwegen. Herbert Frahm nennt sich fortan Willy Brandt.

1937

Als politischer Beobachter und Journalist reist Brandt nach Spanien, um auf Seiten der Republikaner über den Spanischen Bürgerkrieg zu berichten.

1938

In Folge der Ausbürgerung durch die Nationalsozialisten ist Brandt zunächst ein "Staatenloser".

1940

Nach der Besetzung Norwegens durch deutsche Truppen gerät Brandt vorübergehend in deutsche Kriegsgefangenschaft, ohne erkannt zu werden. Anschließend setzt er sich nach Stockholm ab und arbeitet dort als Journalist.
Er erhält die norwegische Staatsbürgerschaft.

1941

Heirat mit der Norwegerin Carlota Thorkildsen, ihre Tochter Ninja wird 1940 geboren worden.

Am 6. September 1946 tritt Willy Brandt in Deutschland zum ersten Male seit 1933 wieder öffentlich auf. Vor einer Versammlung der Lübecker SPD spricht er über das Thema "Die Welt und Deutschland". Brandt nimmt Kontakt zur SPD-Führung auf, die um einen Wiederaufbau der Partei bemüht ist. Im November 1945 bietet er Kurt Schumacher, dem Beauftragten der SPD für die westlichen Besatzungszonen, seine Mitarbeit an. 1946 findet in Hannover der erste Parteitag der SPD nach dem Krieg statt, an dem Brandt als Gastdelegierter teilnimmt.

Im Juli 1948 verleiht die Landesregierung von Schleswig-Holstein Willy Brandt wieder die deutsche Staatsbürgerschaft. Im August 1949 genehmigt der Polizeipräsident von Berlin die Namensänderung in Willy Brandt. Damit wird der Name legalisiert, unter dem Brandt seit seinem neunzehnten Lebensjahr überwiegend politisch gewirkt hat.

In der Berliner SPD erhält seine politische Laufbahn die entscheidende Prägung und Ausrichtung. Von dort beginnt Willy Brandts Aufstieg zu einem der führenden Politiker im Nachkriegsdeutschland. Er gehört zu den Berliner Vertretern im Ersten Deutschen Bundestag. Ende 1949 wird Willy Brandt zum Vorsitzenden der SPD in Berlin-Wilmersdorf gewählt.

Am 1. Januar 1948 tritt Willy Brandt sein Amt als "Beauftragter des SPD-Parteivorstandes in Berlin und bei den Alliierten Kontrollbehörden" an. Er ist verantwortlich für die Kontakte zwischen dem Parteivorstand, der Berliner SPD und den Vertretern der Alliierten Kontrollbehörden. Im gleichen Jahr heiratet Willy Brandt in zweiter Ehe die Norwegerin Rut Hansen, die ihn als seine Sekretärin nach Berlin begleitet hat. Ihr erster Sohn Peter wird im Oktober 1948 geboren.

Willy Brandt wird zu einem engen Vertrauten des West-Berliner Oberbürgermeisters Ernst Reuter. Die beiden Politiker arbeiten eng zusammen. übereinstimmend sehen sie in der expansiven Außenpolitik der UdSSR und dem Kommunismus die größte Bedrohung für die Freiheit Europas. Insbesondere der Druck, den die Sowjets auf West-Berlin ausüben, bestärkt Reuter und Brandt in ihrer Auffassung, dass eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Schutzmächten zur Wahrung der Freiheit nicht zuletzt im Interesse der Freiheit Westdeutschlands notwendig ist. Mit dieser Haltung stehen Brandt und Reuter in Opposition zur Politik von Kurt Schumacher. Der Vorsitzende der SPD will jeden Schritt verhindern, der die Teilung Deutschlands zementieren könnte.

Auch im Hinblick auf die künftige Orientierung der SPD befürworten Brandt und Reuter einen Reformkurs, dem sich die Partei offiziell erst Ende der 50er Jahre öffnet. Sie wollen die SPD von einer Arbeiterpartei in eine Volkspartei umwandeln und damit für die Angehörigen der Mittelschicht (z. B. Angestellte und Lehrer) wählbar machen.

Während der Berliner Blockade(siehe nächster Absatz) wird Ernst Reuter zu einer Symbolfigur für den Selbstbehauptungswillen der West-Berliner Bevölkerung. Die Menschen wollen die demokratische Grundordnung wahren - zumindest in ihrem Teil der Stadt. Brandt steht Reuter zur Seite und leistet als Redner und Organisator von Veranstaltungen seinen eigenen Beitrag im Kampf um die Freiheit West-Berlins.

Berliner Blockade (1948/49):

Dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Durchführung des Marshallplans (Am 5. Juni 1947 schlägt der amerikanische Außenminister George C. Marshall das European Recovery Program, kurz ERP vor. Das ERP soll den wirtschaftlich schwachen Ländern Europas, auch den deutschen Besatzungszonen, wieder auf die Beine helfen und darüber hinaus auch eine Ausbreitung des Kommunismus verhindern. Einzige Voraussetzung für die Realisierung dieses sogenannten Marshallplans ist, dass sich die europäischen Länder auf einen gemeinsamen Wirtschaftsplan einigen. An der Marshallplan-Konferenz im Juli 1947 in Paris nehmen 16 europäische Staaten teil. Die ebenfalls eingeladenen osteuropäischen Länder müssen ihre Teilnahme jedoch unter dem Druck der UdSSR absagen. ) stehen vor allem die desolaten Währungsverhältnisse entgegen. Seit Kriegsende war eine Währungsreform aufgrund der Uneinigkeit des Alliierten Kontrollrates verschleppt worden. Nach dem Scheitern der Viermächte-Regierung bereiten die Westmächte, vor allem die Amerikaner, eine Währungsreform allein in ihren Besatzungszonen vor. Schon im Oktober 1947 wird in den USA neues Geld gedruckt. Am 18. Juni 1948 geben die Militärregierungen über alle Rundfunksender die Durchführung der Währungsreform am Sonntag, dem 20. Juni 1948 bekannt.

Wenige Tage nach der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen wird die neue Währung auch in den Westsektoren von Berlin eingeführt. In der Nacht zum 24. Juni 1948 sperren sowjetische Truppen daraufhin die Zufahrtswege nach West-Berlin. Die Gas- und Stromversorgung der Westsektoren wird von Seiten des Sowjetsektors drastisch eingeschränkt. Aus gezielten Behinderungen der vergangenen Monate wird jetzt eine totale Sperrung des Westteils der Stadt. Durch die Berlin-Blockade sollen die Westmächte gezwungen werden, auf die geplante Gründung eines Weststaates zu verzichten

Doch die Westmächte stellten über eine Luftbrücke die Versorgung West-Berlins sicher. Mit fast 200.000 Flügen werden rund 1,5 Millionen Tonnen lebenswichtiger Güter nach Berlin transportiert. Alle 2 bis 3 Minuten landet eine Maschine auf einem der drei West-Berliner Flughäfen. "Rosinenbomber" werden die Flugzeuge im Volksmund genannt. Durch den zähen Durchhaltewillen der West-Berliner und die Unterstützung der Westmächte scheitert die Berlin-Blockade und wird nach fast einem Jahr im Mai 1949 aufgehoben.

Gründung der DDR

Während im Westen Deutschlands das Modell der sozialen Marktwirtschaft aufgebaut wurde, ging in der Sowjetischen Besatzungszone die Sozialisierung der Industrie voran. Die Trennung zwischen Ost und West war mit der Verkündung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949 auch juristisch vollzogen. Es gab zwei deutsche Staaten, die beide den Anspruch erhoben, Kern und Modell eines wiederherzustellenden Gesamtdeutschlands zu sein. Die DDR folgte mit Einheitslistenwahlen, straffer Lenkung und Kontrolle von Staat und Gesellschaft durch die SED dem Muster der sowjetisch beherrschten „Volksdemokratien“ Ostmittel- und Südosteuropas.

Im Spätherbst 1949 legt Brandt seinen Posten als Vertreter des SPD-Parteivorstandes in Berlin nieder. Im Dezember 1950 wird Willy Brandt in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, dem er bis 1969 angehört.

In der Berliner SPD herrschen Anfang der 50er Jahre schwere innerparteiliche Richtungskämpfe zwischen dem Landesvorsitzenden Franz Neumann auf der einen sowie Ernst Reuter und Willy Brandt auf der anderen Seite. Beide Flügel stehen für unterschiedliche Positionen in zentralen innerparteilichen, berlin-, deutschland- und europapolitischen Fragen. Die Auffassungen von Ernst Reuter und Willy Brandt setzen sich schließlich durch. Willy Brandt wird 1958 zum Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt.

Nach dem Tod Ernst Reuters tritt Otto Suhr das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an. Suhr stirbt im August 1957. Am 3. Oktober 1957 wird Willy Brandt zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

In dem entschiedenen Widerstand gegen die kommunistische Repressionspolitik verkörpert er den ungebrochenen Freiheitswillen der Berliner Bevölkerung. Auf zahlreichen Auslandsreisen in die Länder der freien Welt vertritt Willy Brandt als Regierender Bürgermeister die Interessen seiner Stadt und fordert die verantwortlichen politischen Kräfte des Westens auf, alles zu tun, um die Freiheit West-Berlins zu wahren.

Der überwältigende Sieg, den Willy Brandt bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Dezember 1958 erringt, ist ein überzeugendes Votum für seine Berlin-Politik.

Während die Westmächte ihre Präsenz in West-Berlin sowie Freiheit und Sicherheit der Stadt gewährleisteten, wandte sich die DDR immer mehr ab: Am 13. August 1961 wurde die Mauer mitten durch Berlin gebaut und ein Todesstreifen entlang der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten gezogen. Damit sollte der Flüchtlingsstrom aus der DDR nach Westen gestoppt werden.

Willy Brandt tritt bei den Bundestagswahlen im Jahre 1969 wieder als Kanzlerkandidat der SPD an. Seine Partei erreicht erstmals über 40 Prozent der Wählerstimmen. Doch die Unionsparteien bleiben trotz leichter Verluste stärkste Fraktion. Wahlverlierer ist die FDP. Dennoch besteht rechnerisch die Möglichkeit einer Regierung aus SPD und FDP. Willy Brandt einigt sich mit Walter Scheel, dem Vorsitzenden der FDP, auf die Bildung einer sozialliberalen Koalition. Am 21. Oktober 1969 wird Willy Brandt vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.

In seiner Regierungserklärung fordert Willy Brandt die Bürger im Lande auf, "mehr Demokratie zu wagen". Mitbestimmung und Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft sollen eine bewegende Kraft in den kommenden Jahren werden. "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an", ermutigt Brandt die Bürger.

In der Außenpolitik will Willy Brandt ein Klima des Vertrauens schaffen und die Bundesrepublik Deutschland nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges mit ihren östlichen Nachbarn aussöhnen. Die Aussöhnung und Verständigung - insbesondere mit der UdSSR, Polen und der Tschechoslowakei - setzt die Anerkennung des seit Ende des Zweiten Weltkrieges bestehenden territorialen und politischen Status quo in Mitteleuropa voraus. Willy Brandt ist zu diesem Schritt bereit. Die neue Ost- und Deutschlandpolitik begreift Willy Brandt nicht als Sonderweg der Deutschen, sondern als deutschen Beitrag zur Entspannungspolitik des Westens.

Die Ostverträge:

Als "Friedenskanzler" schreibt Willy Brandt eines der wichtigsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte: die Aussöhnung mit dem Osten.

Im August 1970 unterzeichnen Willy Brandt und der sowjetische Ministerpräsident Aleksej N. Kosygin sowie die Außenminister der beiden Staaten, den "Moskauer Vertrag über Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen". Die Bundesrepublik verzichtet auf den "Alleinvertretungsanspruch", d. h. auf das von ihr beanspruchte Recht, für alle Deutschen und damit auch für die DDR zu sprechen. Sie erklärt zusätzlich, dass sie keine Gebietsansprüche gegenüber dritten Staaten hat. Dadurch wird die von Polen beanspruchte Grenze entlang der Oder und Neiße faktisch als Westgrenze Polens anerkannt. Die Bundesrepublik und die UdSSR bekunden ihren Willen, ihre Beziehungen auf freundschaftlicher Grundlage und zu gegenseitigem Vorteil auszubauen.

Im Dezember 1970 wird ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn der Bundesrepublik erreicht. Willy Brandt reist nach Polen, um den "Warschauer Vertrag" zu unterzeichnen. Der Tag der Vertragsunterzeichnung wird zu einer bewegenden Demonstration des Versöhnungswillens des Bundeskanzlers. Willy Brandt kniet spontan bei der Kranzniederlegung am Mahnmal für die im Warschauer Ghetto von SS-Einheiten im Jahre 1943 ermordeten Juden nieder. Das Foto dieser symbolischen Geste geht um die ganze Welt.

Im Warschauer Vertrag verpflichten sich die Bundesrepublik und Polen zu Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen und Gewaltverzicht. Beide Staaten wollen freundschaftliche Beziehungen entwickeln und pflegen.

Olof Palme (1927 bis 1986)

Ein Vorkämpfer für den Frieden.

Der schwedische Politiker, am 30. Januar 1927 als Sohn einer bürgerlich-konservativen Familie in Stockholm geboren, trat als Jurastudent den schwedischen Jungsozialisten bei und wurde 1958 in den Reichstag gewählt. Unter dem Ministerpräsidenten Tage Erlander, als dessen "Kronprinz" Palme schon bald galt, war er 1965-67 Minister für Verkehr, Post und Fernmeldewesen und 1967-69 Erziehungsminister.

Schon damals und erst recht als Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialdemokraten (1969) ließ Palme keinen Zweifel an seiner Abneigung gegen die amerikanische Intervention in Vietnam und gegen die Bedrohung der Welt durch Atomwaffen. Das außenpolitische Engagement trug ihm jedoch in Schweden die Kritik ein, er vernachlässige die Innenpolitik, und das war dann auch, neben den hohen Steuerbelastungen der Hauptgrund für seine Wahlniederlage von 1976.

Nunmehr Oppositionsführer und seit 1981 Vorsitzender der UN-Kommission für Abrüstungs- und Sicherheitsfragen, setzte er sich vor allem für ein atomwaffenfreies Skandinavien ein. Als 1985 die Sozialdemokraten wieder zur Stärksten Partei Schwedens wurden, bildete Palme erneut die Regierung.

In der Nacht zum 28. Februar 1986 wurde Palme vor einem bislang unbekannten Täter nach einem Kinobesuch auf offener Straße erschossen.

Die ära KREISKY

Die SPö zog aus der Wahlschlappe von 1966 (öVP 48 Mandate; SPö 43 Mandate) personelle Konsequenzen. Bruno Kreisky wurde 1967 neuer Parteiobmann. Er wollte der SPö ein neues Gesicht geben. Er wollte auch anderen gesellschaftlichen Gruppen verstärkt Aufmerksamkeit zuwenden. Nicht nur Angestellten, sondern vor allem den Bauern.

Kreisky hatte Erfolg. Die Wahlen von 1970 bedeuteten für die öVP nach 25 Jahren Regierungslenkung Abschied nehmen von der Staats macht für die nächsten 16 Jahre. Kreisky bildete mit der FPö die erste Minderheitsregierung in der Geschichte österreichs. Da aber eine Minderheitsregierung nur beschränkt handlungsfähig ist, drängte der Kanzler auf klare Verhältnisse durch Neuwahlen.

So feierte die SPö bei den Neuwahlen im Jahre 1971 einen bis dahin nie erreichten Erfolg, die absolute Mandatsmehrheit im Nationalrat. Und es gelang Kreisky, diesen Erfolg noch zweimal zu wiederholen(1975, 1979).

Nun konnte er das groß angekündigte Programm der Neugestaltung österreichs in Angriff nehmen.

1971 schuf Kreisky ein neues Ministerium für Gesundheit und Umweltschutz sowie ein Staatssekretariat für Familienpolitik. Als wichtigste Reformen der 70er- Jahre gelten:

  • Die Einführung einer Geburten- und Heiratsbeihilfe(zweite wurde mittlerweile gestrichen)
  • Die Einführung von Schulfreifahrt, kostenlosen Schulbüchern sowie die Abschaffung der Studiengebühren
  • ein Arbeitsverfassungsgesetz, das die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch die Betriebsräte verbesserte
  • das Gleichbehandlungsgesetz, das Frauen gleichen Lohn wie Männern bei gleicher Tätigkeit garantieren soll
  • der Ausbau des Bundesheeres zum Milizheer sowie die Einführung des Zivildienstes
  • ...

Der größte Teil der neuen Gesetze wurde im Nationalrat einstimmig beschlossen.

Größte innenpolitische Schwierigkeiten bekam die Regierung Kreisky III im Jahre 1978, als es um die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes in Zwentendorf ging. SPö und öVP wollten mit dem wirtschaftlichen Trend gehen und waren für die Nutzung von Kernenergie. Doch spontan gebildete Bürgerinitiativen (die Vorläufer der Grünen) meldeten starken Zweifel an der Nützlichkeit und Sicherheit von Atomkraftwerken an und brachten eine breite öffentliche Diskussion darüber in Gang. Schließlich fand auf Antrag der SPö eine Volksabstimmung statt in der die Atomgegner mit 50, 5 Prozent siegten. Bei der Abstimmung waren allerdings nur 60% der Wahlberechtigten.

Als nach Jahren der Hochkonjunktur ein „Ölpreisschock“(1973) zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führt, lautete Kreiskys Motto zu Behebung der Krise in österreich: „Lieber Schulden als Arbeitslose“.

Die Wirtschaft war klar auf Vollbeschäftigung ausgerichtet. Das führte bis 1979 nicht nur zu Schaffung von 400000 neuen Arbeitsplätzen, sondern zur vermehrten Heranziehung von Gastarbeitern, um die Wirtschaftskapazität aufrechtzuerhalten. Ein stark ansteigendes Budgetdefizit wurde bewusst in kauf genommen(1970: 47 Mrd., 1979: 231 Mrd. Schilling). Dafür hatte österreich gemeinsam mit der Schweiz die geringste Arbeitslosenrate in Europe(ca. 2%).

Drei wirtschaftspolitische Themen beherrschten im Jahr 1983 den Wahlkampf der beiden Großparteien, der zum Ende der ära Kreisky führte: die Arbeitsplatzsicherung, mögliche neue Steuern und die Verschwendungspolitik der Regierung (z.B.: der Neubau des Wiener Konferenzzentrums)

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