Österreich

Schlagwörter:
Bundesgesetz, Wahlrecht, Bundespräsident, Referat, Hausaufgabe, Österreich
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Referat
österreich ist: Eine Demokratie: Das Recht geht vom Volk aus. Eine Republik: Keine Monarchie Ein Bundesstaat: Organisation Länder- Bund Ein Rechtsstaat: Alle Bürger sind in gleichem Maße dem Gesetz unterworfen. Das Rechtsstaatliche Prinzip Die Gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Sowohl in Straf-, als auch in Zivilprozessen wirken Laien an der Rechtsprechung mit. Geschworene und Schöffen bzw. Laienrichter bei Arbeits-, und Handelsgerichten. Richter sind gegen. Versetzung und Kündigung geschützt. Aufgrund der Gesetze erlassen Verwaltungsbehörden (z.B. Finanzamt Verordnungen und fällen Entscheidungen in Einzelfällen durch Bescheide. Gerichte fällen Urteile bzw. fassen Beschlüsse. Im Rechtsmittelverfahren wird ein Urteil durch die nächsthöhere Instanz überprüft. Als höchste Instanz überprüft der Verfassungsgerichtshof, ob Gesetze verfassungskonform und Verordnungen gesetzeskonform sind. Die letzte Instanz in Entscheidungen in Einzelfällen ist der Verwaltungsgerichtshof. Berufung gg. Bescheid: Finanzamt Finanzlandesdirektion BM Verwaltungsgerichtshof. Wie entsteht ein Bundesgesetz? Gesetzesantrag an NR: a) Die gr. Mehrheit der Anträge legt die Regierung vor. b) Initiativanträge: 5 Nationalratsabgeordnete: Unterschrift. c) Volksbegehren mit mehr als 100.000 Stimmen NR beschließt einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit, Verfassungsgesetze mit 2 3 MH. Bundesrat genehmigt (oder erhebt Einspruch: nochx Abstimmung im NR; IF positiv THEN ...

Autor:
Kategorie:
Sonstiges
Anzahl Wörter:
356
Art:
Referat
Sprache:
Deutsch
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