Österreich

Schlagwörter:
Bundesgesetz, Wahlrecht, Bundespräsident, Referat, Hausaufgabe, Österreich
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Beschreibung / Inhalt
Das vorliegende Dokument beschreibt die wichtigsten Aspekte der Organisation und Funktionsweise des österreichischen Staates. Österreich ist demnach eine Demokratie, eine Republik, ein Bundesstaat und ein Rechtsstaat. Das rechtsstaatliche Prinzip besagt, dass staatliche Verwaltung nur aufgrund von Gesetzen ausgeübt werden darf. In Zivil- und Strafprozessen arbeiten Laien an der Rechtsprechung mit. Verwaltungsbehörden erlassen Verordnungen und fällen Entscheidungen in Einzelfällen durch Bescheide, während Gerichte Urteile fällen und Beschlüsse fassen. Als höchste Instanz überprüft der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität von Gesetzen und Verordnungen.

Ein Bundesgesetz entsteht durch einen Antrag an den Nationalrat, der von der Regierung, einzelnen Abgeordneten oder durch ein Volksbegehren gestellt werden kann. Einfache Gesetze können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, während für Verfassungsgesetze eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Der Bundesrat genehmigt das Gesetz und hat ein aufschiebendes Veto. Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger ab 18 Jahren. Der Bundespräsident wird alle sechs Jahre direkt gewählt und hat u.a. die Aufgaben, den Oberbefehl über das Heer auszuüben, die Regierung zu ernennen und Staatsverträge abzuschließen. Er kann jeden Nationalrat auflösen und bei der Ausübung seines Amtes durch die Bundesversammlung zur Verantwortung gezogen werden.
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Auszug aus Referat
österreich ist: Eine Demokratie: Das Recht geht vom Volk aus. Eine Republik: Keine Monarchie Ein Bundesstaat: Organisation Länder- Bund Ein Rechtsstaat: Alle Bürger sind in gleichem Maße dem Gesetz unterworfen. Das Rechtsstaatliche Prinzip Die Gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Sowohl in Straf-, als auch in Zivilprozessen wirken Laien an der Rechtsprechung mit. Geschworene und Schöffen bzw. Laienrichter bei Arbeits-, und Handelsgerichten. Richter sind gegen. Versetzung und Kündigung geschützt. Aufgrund der Gesetze erlassen Verwaltungsbehörden (z.B. Finanzamt Verordnungen und fällen Entscheidungen in Einzelfällen durch Bescheide. Gerichte fällen Urteile bzw. fassen Beschlüsse. Im Rechtsmittelverfahren wird ein Urteil durch die nächsthöhere Instanz überprüft. Als höchste Instanz überprüft der Verfassungsgerichtshof, ob Gesetze verfassungskonform und Verordnungen gesetzeskonform sind. Die letzte Instanz in Entscheidungen in Einzelfällen ist der Verwaltungsgerichtshof. Berufung gg. Bescheid: Finanzamt Finanzlandesdirektion BM Verwaltungsgerichtshof. Wie entsteht ein Bundesgesetz? Gesetzesantrag an NR: a) Die gr. Mehrheit der Anträge legt die Regierung vor. b) Initiativanträge: 5 Nationalratsabgeordnete: Unterschrift. c) Volksbegehren mit mehr als 100.000 Stimmen NR beschließt einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit, Verfassungsgesetze mit 2 3 MH. Bundesrat genehmigt (oder erhebt Einspruch: nochx Abstimmung im NR; IF positiv THEN ...
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Autor:
Kategorie:
Sonstiges
Anzahl Wörter:
350
Art:
Referat
Sprache:
Deutsch
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