Deutsche Notstandsgesetze - Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen

Beschreibung / Inhalt
Das Dokument beschäftigt sich mit den Notstandsgesetzen in Deutschland, die 1968 in der Bundesrepublik in Kraft traten. Es werden die Verfassungsänderung („Notstandsverfassung„) sowie die einfachen Notstandsgesetzte beschrieben und deren Auswirkungen auf die Grundrechte und die Stellung der Bundesregierung erläutert. Zudem wird darauf eingegangen, dass es aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der damaligen Ausnahmegesetzgebung Bedenken gegen die Einführung entsprechender Bestimmungen in das Grundgesetz gab. Die wichtigsten Änderungen des Grundgesetzes werden genannt, darunter Einschränkungen der Grundrechte, ein Widerstandsrecht, Einsatz der Bundeswehr und die Schaffung eines Gemeinsamen Ausschusses. Es wird darauf hingewiesen, dass die Notstandsgesetze auch Kritik erhielten, da befürchtet wurde, dass sie die demokratische Grundordnung verändern könnten. Abschließend wird erwähnt, dass die Notstandsgesetze lebenswichtige Versorgungsleistungen sicherstellen und dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen sollen.
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Auszug aus Referat
Dabei handelt es sich um die Verfassungsänderung (,,Notstandsverfassung ) und die so genannten einfachen Notstandsgesetzte, die 1968 in der Bundesrepublik in Kraft traten. Die Notstandsgesetzte bewirken im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen erhebliche Einschränkungen der Grundrechte, Übertragung der Funktionen von Bundestag und Bundesrat auf den Gemeinsamen Ausschuss, Stärkung der Stellung der Bundesregierung, nicht zuletzt die Möglichkeit, die Bundeswehr auch bei inneren Unruhen einzusetzen. In der Bundesrepublik Deutschland erhoben sich aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der damaligen Ausnahmegesetzgebung (Notverordnung) schwerwiegende Bedenken gegen die Einfügung entsprechender Bestimmungen in das Grundgesetz. Mit der ...
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