Bundesverfassungsgericht

Schlagwörter:
Richter, Gericht, Grundrechtssenat, Staatsrechtssenat, Gesetzgebung, Referat, Hausaufgabe, Bundesverfassungsgericht
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Referat
Bundesverfassungsgericht BVerfG Seit 1951 in Karlsruhe tätig. Auch Zwillingsgerichht genannt. Hat eigenen verfassungsrechtlichen Status, der den anderen obersten Bundesorgannen gleichsteht. Es ist nicht letzte Verwaltungsinstanz. Dies sind die Bundesgerichte. Es ist völlig unabhängig d.h. es verwaltet sich selbst und hat einen eigenen HH. Zusammensetzung 2 Senate mit je 8 Richtern, die je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Beschlußfähigkeit ist abhängig von 6 Richtern. Seit 1986 können sich die Richter in dem anderen Senat vertreten Amtszeit: 12 Jahre. Richterstatus Ministerstatus Der Richter (min. 40 Jahre; max. 68 Jahre) werden vom Bundespräsidenten ernannt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Drei Richter müssen aus den obersten Bundesgerichtshöfen kommen und dort wenigstens 3 Jahre tätig gewesen sein. Die restlichen 5 Richter können befähigte Juristen aller Berufe sein. Kanditdatenvorschläge können dabei von Fraktionen, Bundes- und Landesregierungen geäußert werden. Zwölferausschuß Parteienproporz im Bundestag. Der Richter benötigt 8 Stimmen für seine Wahl. Aufgaben des ersten Senates: Grundrechtssent - befaßt sich mit Normenkontrollverfahren d.h. ob Gesetze mit Grundrecht vereinbar sind - Verfassungsbeschwerden Art 1-17 Aufgaben des zweiten Senates: Staatsrechtssenat - Normenkonrrolle und Verfassungsbeschwerden des öffentlichen Dienstes, des Wehr- und Ersatzdienstes, sowie des Straf- und Bußgeldsverfahrens. Organstreitigkeiten zwischen Bund und ...

Autor:
Kategorie:
BWL, Politik, Wirtschaft
Anzahl Wörter:
608
Art:
Referat
Sprache:
Deutsch
Bewertung dieser Hausaufgabe
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