Staatswirtschaft

Beschreibung / Inhalt
Das Dokument beschäftigt sich mit dem Bundesbudget Österreichs. Es erklärt dessen Aufteilung und stellt die wesentlichen Grundsätze des Haushaltsrechtes dar. Außerdem wird das Maastricht-Defizit erläutert und die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf Österreich dargelegt. Des Weiteren wird auf die Bedeutung von Steuern, Gebühren und Abgaben für die Finanzierung staatlicher Leistungen hingewiesen.

Das Bundesbudget dient der Deckung des Bedarfs an öffentlichen Gütern wie Sicherheit, Rechtssprechung und sozialer Sicherheit. Es dient auch der Umverteilung von Einkommen und Vermögen sowie dem Ausgleich konjunktureller Schwankungen. Der Bundesvoranschlag besteht aus dem Allgemeinen Haushalt und dem Ausgleichshaushalt. Die Einnahmen und Ausgaben werden nach finanzwirtschaftlichen Kriterien und funktionellen Gesichtspunkten gegliedert. Das Budget wird vom Nationalrat beschlossen, dem Bundesrat kommt keine Mitwirkung zu.

Das Maastricht-Defizit ist für die Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs gegenüber der EU relevant und umfasst alle öffentlichen Budgets. Das Budgetdefizit hingegen wird um Buchungen bereinigt, die ökonomisch keine Verschlechterung/Verbesserung der Haushaltssituation bedeuten.

Die EU-Erweiterung hat Auswirkungen auf die Einnahmen und Nettopositionen Österreichs, da die neuen Mitgliedstaaten uneingeschränkt ihren Anteil an der Finanzierung des EU-Haushaltes leisten, aber mehr Rückflüsse aus dem EU-Haushalt erhalten, als sie Beiträge leisten.

Um seine Aufgaben erfüllen zu können, erhebt der Staat Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Alle Bürger haben die Pflicht, im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Gesetze ihren Anteil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beizutragen. Etwa 30% des Bruttoinlandsprodukts werden von den Österreichern als Steuern an die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden eingezahlt.
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Auszug aus Referat
STAATSWIRTSCHAFT Budgetleitfaden Das Bundesbudget ist zentral für die Erfüllung staatlicher Aufgaben. Es dient der Deckung des Bedarfs einer Gesellschaft an öffentlichen Gütern wie etwa Sicherheit, Rechtssprechung und sozialer Sicherheit. Es dient der Umverteilung von Einkommen und Vermögen und dem Ausgleich konjunktureller Schwankungen. Von der Budgetpolitik, die mit der Steuerpolitik eng verknüpft ist, wird die Wirtschaft des Landes maßgeblich beeinflusst. Wie kommt das Budget zustande, wie wird es vollzogen und wer kontrolliert? Gliederung des Budgets Der Bundesvoranschlag, dh. die zahlenmäßige Darstellung des Budgets, besteht aus dem Allgemeinen Haushalt und dem Ausgleichshaushalt. Jede Ausgabe wird entweder durch Einnahmen (Steuern, Gebühren etc.) oder durch Aufnahme von Finanzschulden finanziert. Wenn von einem Budgetdefizit (Abgang) oder einem Budgetüberschuss gesprochen wird, so ist daher nicht der Saldo des Gesamthaushalts sondern der Saldo des Allgemeinen Haushalts gemeint. Der Bundesvoranschlag ist in Kapitel unterteilt. Die Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Kapitels werden weiter in Voranschlagsansätze untergliedert. Die Gliederung der Voranschlagsansätze erfolgt nach finanzwirtschaftlichen Kriterien. Den Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlags werden nach funktionellen Gesichtspunkten Kennziffern zugeordnet. Damit kann auch eine Darstellung nach Aufgabenbereichen vorgenommen werden. Budgetgrundsätze Verfassungsrechtliche Grundsätze des ...
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