Bundesverfassungsgericht

Schlagwörter:
Referat, Hausaufgabe, Bundesverfassungsgericht
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Referat
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Gliederung: -Allgemeines -Zusammensetzung -Richterwahl -Aufgaben, Zuständigkeit -Organisation -Wahl Allgemeines: Zweifelsohne trifft das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit seinen Urteilen politisch relevante Entscheidungen. Allein bis Ende 1998 hat das BVG 216 Gesetze und Verordnungen für nichtig erklärt, allein bis 1990 wurde jedes achte Bundesgesetz überprüft. Die Möglichkeit des Parteiverbots verdeutlicht die politische Relevanz ebenfalls. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Zusammensetzung: Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je 8 Richtern. Bundestag und Bundesrat wählen jeweils die Hälfte der Richter beider Senate (Art. 94 I GG). Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dürfen weder Organen der Legislative noch Organen der Exekutive des Bundes oder der Länder angehören. Richterwahl: - die Richter werden von den Parteien (Bundestagsfraktionen, Bundesregierung, Länderregierungen) vorgeschlagen. - Die Wahl erfolgt immer unmittelbar in einen der beiden Senate (je Senat 8 Richter), die Richter sind danach nur noch in Ausnahmefällen (z.B. bei Befangenheit) austauschbar. - Die Wahl der Hälfte der Richter erfolgt durch den Bundestag in indirekter Wahl (Wahlausschuss aus 12 Mitgliedern des Bundestages), die andere durch den Bundesrat in direkter Wahl. - Die Kandidaten müssen jeweils mit 2 3-Mehrheit gewählt werden. Die soll sicherstellen, ...

Autor:
Kategorie:
Sonstiges
Anzahl Wörter:
618
Art:
Referat
Sprache:
Deutsch
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