Übersicht gewerblicher Rechtsschutz

Schlagwörter:
Referat, Hausaufgabe, Übersicht gewerblicher Rechtsschutz
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Referat
übersicht gewerblicher Rechtsschutz Zum gewerblichen Rechtsschutz zählen die folgenden Regelungen: Rechtliche Grundlagen sind das Patentgesetz von 1970, das Mustergesetz von 1970, das Markenschutzgesetz von 1970 und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von 1923. die Gesetze gelten in der derzeit gültigen Form. Patentbegriff und Patentarten Unter Patent versteht man das staatlich verbriefte, ausschließliche Recht des Patentinhabers, den patentierten Gegenstand betriebsmäßig herzustellen, anzubieten bzw. in Verkehr zu bringen und zu gebrauchen. Anmerkung: Zusatzpatente dienen dem Schutz von Verbesserungen zu bereits bestehenden Patenten (Stammpatenten). Patente werden nur erteilt, wenn es sich um neue technische Erfindungen handelt, die eine gewerbliche Verwertung zulassen und nicht gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen. Patente werden nicht erteilt für Erfindungen von Nahrungs- und Genußmitteln und Erfindungen von Heilmitteln und Stoffen, die auf chemischem Wege hergestellt werden, (Jedoch sind die Verfahren zu deren Herstellung patentfähig.) Das Patentverfahren Schutzdauer: 18 Jahre ab Kundmachung im Patentblatt. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen. Jeder Patentinhaber kann aufgrund des Patentes die erzeugten Gegenstände entsprechend bezeichnen. Beispiele: - österreichisches Patent Nr... - Patentrechtlich geschützt Vorzeitiges Erlöschen des Patentes Das Patent erlischt früher, wenn die Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird, der Patentinhaber verzichtet, ...

Autor:
Kategorie:
Sonstiges
Anzahl Wörter:
608
Art:
Fachbereichsarbeit
Sprache:
Deutsch
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