EU-Gipfel Nizza

Beschreibung / Inhalt
Das Dokument befasst sich mit den Entscheidungen des EU-Gipfels in Nizza im Jahr 2000. Es handelt sich um einen historisch langen und harten Gipfel, auf dem die Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat im Fokus stand. Die wichtigen Entscheidungen des Gipfels sind: die Erweiterung der EU ab 2002, von der man sich in 3 Jahren die ersten Aufnahmen erhoffte, die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat, die Stimmengewichtung der Mitgliedsländer und die Verzicht auf den zweiten Kommissar der großen Staaten. Weitere Beschlüsse betreffen die verstärkte Zusammenarbeit, die Bekämpfung von BSE und die Grundrechtcharta. Der EU-Gipfel legt zudem ein Fundament für eine eigene Militärpolitik. Die Stimmengewichtung bei den Mitgliedsländern begünstigt die kleinen Staaten und benachteiligt insbesondere Deutschland. Die Entscheidungen wurden von nationalen Interessen und Blockademöglichkeiten geprägt, anstatt nach Lösungswegen zu suchen. Die Beschlüsse sind noch nicht sicher und müssen in den Parlamenten aller 15 Mitgliedstaaten zugestimmt werden. Europa-Union Deutschland fordert das Europa-Parlament auf, den Beschluss nicht zu unterstützen. Der Vertreter des EU-Parlaments auf dem Gipfel glaubt, dass es eine Mehrheit gegen den Vertrag geben wird. Die Parlamente in Belgien und Italien orientieren sich am Ergebnis des EU-Parlaments.
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Auszug aus Referat
EU-Gipfel Nizza Die Entscheidungen - Jan Johannsen Es war der längste und am härtesten umfochtene EU-Gipfel aller Zeiten. Gerhard Schröder äußerte sich zufrieden, musste aber einräumen, dass sich Deutschland mehr gewünscht hätte. Wegen der Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat stand der Gipfel mehrmals am Rand des Scheiterns. Nun die wichtigsten Entscheidungen des Gipfels: Erweiterung: Die EU will ab 2002 neue Mitglieder aufnehmen, wenn diese vorbereitet sind. Mit den ersten Aufnahmen rechnet man in 3 Jahren, damit die neuen Mitgliedstaaten an den Wahlen zum Europaparlament im Jahre 2004 teilnehmen können. Konkrete Kandidaten nennt die EU nicht. Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat: Bisher mussten Beschlüsse immer einstimmig entschieden werden. Künftig können 35 von 74 Artikeln mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden, dass heißt mit 245 von 346 Stimmen oder 71 . In zentralen Bereichen bleibt das Veto-Recht jedoch bestehen. Stimmengewichtung: Mitgliedsländer: Deutschland 29 Stimmen 82 Mil. Einw. Großbritannien 29 Stimmen 59 Mil. Einw. Frankreich 29 Stimmen 59 Mil. Einw. Italien 29 Stimmen 57 Mil. Einw. Spanien 27 Stimmen 39 Mil. Einw. BeNeLux ges. 29 Stimmen 27 Mil. Einw. Darunter NL: 13 St. Be: 12 St. Lux: 4 St. Unter anderen österreich 10 Stimmen 08 Mil. Einw. Dänemark 07 Stimmen 05 Mil. Einw. Beitrittskandidaten: z.B. Polen 27 Stimmen 38 Mil. Einw. Tschechien 12 Stimmen 10 Mil. Einw. EU-Kommission: Die großen Staaten verzichten auf ihren zweiten ...
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