Das Gesetzgebungsverfahren

Beschreibung / Inhalt
Das Dokument beschreibt das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Es werden die verschiedenen Gründe für Gesetzesentwürfe aufgeführt und wie sie gemacht werden können, sowie die verschiedenen Instanzen, die darüber abstimmen müssen. Dazu gehören der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Es wird erklärt, dass Gesetzesentwürfe in drei Lesungen im Bundestag diskutiert und überarbeitet werden, und dann an den Bundesrat weitergeleitet werden, der Einspruch erheben kann. Zustimmungs- und Einspruchsgesetze werden unterschieden, und es wird erläutert, wie die Vermittlungsausschüsse zwischen Bundestag und Bundesrat funktionieren. Zum Schluss wird erwähnt, dass jedes Gesetz vom Bundespräsidenten ausgearbeitet und im Bundesgesetzblatt publik gemacht wird, und dass jeder Bürger das Bundesverfassungsgericht anrufen kann, um die Rechtmäßigkeit des Gesetzes vor Gericht zu prüfen.
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Auszug aus Referat
Das Gesetzgebungsverfahren GESETZESINITIATIVE Gesetzesentwürfe werden von Bundestag, -rat und Regierung gemacht. Gründe für Gesetzesentwürfe: öffentliche Diskussionen (z.B. Rechtsextremismus) Regierungsprogramm EU-Richtlinien Politische Umwälzungen (z.B. deutsche Einheit) à Referatsleitung des zuständigen Ministeriums arbeit Gesetzesentwürfe aus GESETZESENTWURF DER BUNDESREGIERUNG werden Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt dieser nimmt innerhalb 6 Wochen dazu Stellung (kann auf 9 Wochen verlängert werden oder bei Eilanträgen auf 3 Wo. verkürzt werden) à werden in Bundestag eingebracht GESETZESENTWURF DES BUNDESTAGES Entwürfe direkt aus Bundestag (auch von Opposition) verkappte Regierungsentwürfe : eilige Gesetzesanträge werden nicht von Regierung, sondern von der Mehrheitsfraktion im Bundestag eingebracht à weg über Bundesrat erspart GESETZESENTWURF DES BUNDESRATS einzelne Länder können Gesetzesentwürfe nicht alleine einbringen nur vom gesamten Bundesrat im Ganzen (macht ein Land einen Vorschlag, müssen erst die anderen zustimmen) à Gesetzesentwurf wird der Bundesregierung zugeleitet à an Bundestag weitergeleitet (Zeitraum von 6 Wochen) 3 LESUNGEN IM BUNDESTAG alle Gesetzesentwürfe landen erst mal im Bundestag 1. Lesung dient der Darstellung der unterschiedlichen politischen Positionen und der Information der öffentlichkeit durch Medien à endet mit der überweisung des Gesetzesentwurfes an einen Bundestagsausschuss bei unumstrittenen Entwürfen: bei 2 3-Mehrheit: à 2. ...
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