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Titel / Referat: Fiskalpolitik - ein wirkungsvolles wirtschaftspolitisches Instrument des Staates?

Schlagwörter: Beeinflussung konjunktureller Schwankungen durch Steuern und Staatsausgaben, Einnahmen- und Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand, Staatsverschuldung, Risiken und Folgen der Staatsverschuldung, Maastrichter-Vertrag, Fiskalpolitik in den Theorien Keynes und der Monetaristen, Kritik an der Fiskalpolitik als Konjunkturpolitik Hausaufgabe, Referat

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Die Fiskalpolitik - Ein wirkungsvolles Instrument?

Inhaltsverzeichnis

  1. Das finanzpolitische Instrumentarium
    1. Die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand
      1. Einnahmenpolitik
      2. Ausgabenpolitik
  2. Staatsverschuldung
    1. Blickpunkt Staatsverschuldung
    2. Gründe für die Staatsverschuldung
    3. Grenzen der Staatsverschuldung
    4. Jährliche Neuverschuldung und der Schuldenberg
      1. Indikatoren für die Staatsverschuldung
    5. Risiken und Folgen der Staatsverschuldung
    6. Der Maastrichter-Vertrag 
  3. Die finanzpolitische Entwicklung in Deutschland
    1. Eine Betrachtung von 1960 bis heute
  4. Fiskalpolitik in den Theorien Keynes und der Monetaristen
    1. Keynes – Die Nachfrageorientierte Wirtschafts- / Konjunkturpolitik
    2. Die angebotsorientierte Wirtschafts- / Konjunkturpolitik der Monetaristen
  5. Die Fiskalpolitik – ein wirkungsvolles wirtschaftspolitisches Instrument?
    1. Kritik an der Fiskalpolitik als Konjunkturpolitik
  6. Literaturverzeichnis


1 Das finanzpolitische Instrumentarium

1.1 Die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand
Das Parlament und die Bundesregierung ergreifen finanzpolitische Maßnahmen, um konjunkturellen Schwächephasen entgegenzusteuern. Die Möglichkeiten wie Maßnahmen der öffentlichen Hand liegen hierbei in der Veränderung der Einnahmen- oder Ausgabenpolitik sowie der Saldenpolitik, die das Verhältnis beider Seiten beschreibt. Zur Durchsetzung solcher Maßnahmen benötigt die Bundesregierung jedoch die Zustimmung des Parlaments.


1.1.1 Einnahmenpolitik
Die Einnahmenpolitik des Staates regelt die Art, die Höhe und die Struktur der Einnahmen. Zu unterscheiden sind hierbei die Vermögenseinkommen, die einen geringeren Anteil an den Einnahmen ausmachen. Weiterhin gehören die Sozialbeiträge der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in diesen Bereich, bieten aber aufgrund der anhaltenden Finanzprobleme der Sozialversicherungen nicht viel Spielraum für die öffentliche Hand. Übrig bleibt die Steuerpolitik, die durch direkte oder indirekte Steuern am meisten Freiheit zur Veränderung der Einnahmenpolitik bietet.

Die Veränderung der direkt zu leistenden Steuern greift in das Nettoeinkommen der privaten Haushalte und Unternehmen ein. Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer können zum Erreichen der steuerpolitischen Ziele anders in ihrer Höhe oder Art festgelegt werden. Über die indirekten können Mehrwert- und Verbrauchssteuern verändert werden, was letztlich starken Einfluss auf die Preise und den Geldwert hat. Der Staat hat mit der Einnahmenpolitik eine effektive Möglichkeit die Volkswirtschaft entsprechend zu stärken. Entweder indem er aufkommensneutral handelt, also Steuern im selbem Maße erhöht wie kürzt oder komplett die gesamten Einnahmen in ihrer Höhe ändert.


1.1.2 Ausgabenpolitik
Die Ausgabenpolitik beschäftigt sich mit der Struktur, Art und Höhe der Ausgaben. Dabei hat der Staat verschieden Möglichkeiten diese zu verändern, bei genauerer Betrachtung reduzieren sich diese auf eine einzige Möglichkeit. Schuldenleistungen müssen gesetzlich verordnet getilgt oder abbezahlt werden. Transferausgaben, also Ausgaben die ohne einen Gegenwert getätigt werden, lassen sich, wie man anhand der Sozialversicherungen erkennt, kaum verändern. Ebenso verhält es sich mit staatlichen Verbrauchs- und Personalausgaben für die Angestellten bzw. Beamten im öffentlichen Dienst. Trotz Umgestaltungen in „Dienstleistungsbehörden“ ist eine Mindestanzahl an Angestellten nötig um den Ablauf des öffentlichen
Lebens zu gewährleisten.

Dreh- und Angelpunkt der Ausgabenpolitik sind deshalb öffentliche Investitionen mit denen der Staat wichtige konjunkturpolitische Signale an die Wirtschaft senden kann, indem er direkt als Nachfrager agiert. Investitionstätigkeiten eignen sich eher als langfristige Maßnahme, die ähnlich der Einnahmenpolitik wieder ausgabenneutral geschehen oder eine Veränderung der Höhe der Gesamtausgaben nach sich zieht.


2 Staatsverschuldung

2.1 Blickpunkt Staatsverschuldung
Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, entstehen Schulden. Die Bundesrepublik Deutschland mit ihren rund 17.000 Einzelhaushalten tut dies jährlich in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Staatsausgaben können nicht mit den Einnahmen aus Steuern und anderen Quellen gedeckt werden, weshalb Kredite aufgenommen werden müssen. Die Staatsschulden werden mit ca. 35% zum Großteil von Banken finanziert, wobei in den 47,4% ausländischer Investoren vermutlich ebenso mehrere ausländische Banken vertreten sind. Des Weiteren können Privatleute und Unternehmen Bundesschatzbriefe erwerben, die bekanntlich als sichere Wertanlage gelten. Auch Lebensversicherungen legen ihre Teilnehmerbeiträge in Wertpapiere an, die vom Bund ausgegeben werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist als Schuldner beliebt, da feste Zinsen vergeben werden, eine sehr hohe Sicherheit der Finanzanlagen garantiert wird und die Termine zur Rückzahlung eingehalten werden.


2.2 Gründe für die Staatsverschuldung
Für den Staat ist es schwierig oder unmöglich langfristig kostendeckend zu arbeiten. Die Probleme dafür liegen in der Natur des Staats: Er soll den reibungslosen Ablauf des öffentlichen Lebens gewähren und muss deshalb extrem hohe Summen für das Personal im öffentlichen Dienst, für neue Investitionen und Verbrauchsausgaben bereitstellen. Anders als ein privates Unternehmen kann der Staat in vielen Fällen nicht betriebswirtschaftlich arbeiten, denn die Bevölkerung verlangt nach Bildung, Kultur, Infrastruktur und vielem mehr. Die Interessen des einzelnen sind dabei zu berücksichtigen und so sind Investitionen in Schulen oder Straßen vorerst nur indirekt rentabel. Dieses Anlagevermögen kann unmöglich in private Hände gelangen und eignet sich deshalb nicht als Sicherheit für Gläubiger. Als Sicherheit gelten vielmehr die regelmäßigen Steuereinnahmen, da diese zwangsweise an den Staat abgeführt werden und so eine sichere Einnahmequelle ergeben.

Aber diese auf den ersten Blick unrentablen Investitionen sind eine Investition in die Zukunft des Landes. Vielfach rechnen sich erst spät die Gelder, die vor langer Zeit investiert worden sind. Der Straßenbau und die damit einhergehende verbesserte Infrastruktur stärkt den Standortfaktor und lockt neue Unternehmen in dessen Einzugsgebiet. Schulen und Universitäten tragen zu einem hohen Bildungsgrad bei, die Deutschland im Bildungssektor nach Vorne trägt. Forschungsgelder führen manchmal erst nach Jahren zu produktiven Ergebnissen wie der Entwicklung neuer Medikamente oder technischen Errungenschaften. Folglich handelt der Staat nicht grundlos und investiert bei gleichzeitig neuen Kreditaufnahmen, um in Zukunft Wohlstand, wirtschaftlichen Erfolg und selbstverständlich auch die Tilgung alter Schulden zu gewährleisten.


2.3 Grenzen der Staatsverschuldung
Dem Staat sind nach deutschem Recht Grenzen bei der Kreditaufnahme gesetzt, die allerdings von Gerichten wie dem Bundesverfassungsgericht gelegentlich neu interpretiert werden. Laut Artikel 115 GG dürfen neue Kredite nur in Höhe der geplanten Staatsinvestitionen aufgenommen werden, unangetastet vom Gesetz bleibt jedoch die gesamte Staatsverschuldung. Das Bundesverfassungsgericht definierte sogar die Ausnahmeregel, dass „im Falle der Bedrohung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ eine Kreditaufnahme über dem Investitionsrahmen zulässig sei. Insofern verfällt der Artikel 115 GG in die Bedeutungslosigkeit.


2.4 Jährliche Neuverschuldung und der Schuldenberg
Um ihre Ausgaben zu decken nehmen zusätzlich zum Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung Schulden auf. Als Neuverschuldung bezeichnet man die jährlich aufgenommenen Kredite. Hierunter gliedert sich einmal die Brutto-Neuverschuldung, die Summer aller neuen Kredite. Subtrahiert man die im Haushaltsjahr anfallenden Tilgungszahlungen von der Brutto-Neuverschuldung, erhält man die so genannte Nettoneuverschuldung. Um diesen Betrag erhöht sich oder verringert sich im besten Falle der Schuldenberg. Aktuell liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 17500€ und wächst jährlich weiter.


2.4.1 Indikatoren für die Staatsverschuldung
Für eine fundiertere Bewertung und für eine Risikoanalyse gibt es mehrere Indikatoren, die über die Staatsverschuldung Aufschluss geben sollen:

  • Finanzierungsdefizit im öffentlichen Haushalt in %
  • Zins-Last-Quote
  • Zins-Steuer-Quote

Das Finanzierungsdefizit entsteht bei höheren Ausgaben als Einnahmen und ist der Saldo zwischen den beiden Werten. Es gibt den prozentualen Wert der Budgetüberschreitung des öffentlichen Haushalts zu den gesamten Einnahmen an. Ein optimaler Wert den Schuldenberg zu verringern wäre in diesem Indikator null. Die Zins-Last-Quote gibt das prozentuale Verhältnis aller im Jahr getätigter Zinsaufwendungen zu den Gesamtausgaben an und die Zins-Steuer-Quote das Verhältnis zu den jährlichen Gesamteinnahmen. Auch hier sind sinkende Werte zur Schuldentilgung förderlich.


2.5 Risiken und Folgen der Staatsverschuldung
Eines der größten Risiken liegt darin, nicht mehr aus der Schuldenfalle zu entkommen. Durch die anhaltende jährliche Schuldenanhäufung nimmt der Anteil an Zinsaufwendungen am Gesamteinkommen weiter zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf neue Kredite angewiesen, um die anstehenden Tilgungen und Zinsen zu bezahlen. Als Folge dessen steigt die jährliche Zinslast weiter an und zwingt den Staat zu immer neuen Krediten. Wird dieser Teufelkreis nicht eines Tages unterbrochen, dann steigen die Schulden der öffentlichen Hand ins Unermessliche.

Die wachsende Nachfrage des Staats an Krediten kann außerdem dazu führen, dass die Kreditzinsen steigen. An diesem Punkt angelangt wird aufgrund der hohen Kreditzinsen die Inflation angefacht. Bedingung für eine solche Situation ist aber eine rasant ansteigende Nachfrage nach Krediten, die den Markt überstrapazieren würde.

Eine weitere Folge der Kreditfinanzierung für Investitionen ist die Verschuldung nächster Generationen, die aus den heute getätigten Investitionen nicht mehr profitieren werden.


2.6 Der Maastrichter-Vertrag
1992 wurde der Maastrichter-Vertrag unterzeichnet, der unter anderem die Einleitung für die Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion darstellt. Dabei wurden den Mitgliedsstaaten fiskalpolitische Kriterien gesetzt, um eine übermäßige öffentliche Verschuldung zu vermeiden, zudem soll verhindert, dass die Europäische Zentralbank unter politischen Druck gerät. Im Falle einer Deckung öffentlicher Haushalte mit Krediten der EZB würde eine solche Situation eintreten.

Teilnehmer der Währungsunion dürfen höchsten ein Haushaltsdefizit von 3% gemessen am Bruttoinlandsprodukt aufweisen. Zusätzlich soll der Gesamtschuldenstand die maximale Grenze von 60% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Wenn ein Mitgliedsstaat diese Grenzen überschreitet, droht die EU mit Bußgeldern, um den betreffenden Staat zu Gegenmaßnahmen zu bewegen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat seit dem Jahr 2000 häufiger gegen die Kriterien verstoßen und musste deshalb dem EU Finanzministerrat ein Stabilitätsprogramm vorlegen. Durch die fiskalpolitischen Kriterien wird der wirtschaftspolitische Spielraum der Bundesregierung eingeschränkt.

Das Durchsetzen von Maßnahmen zum Unterschreiten der 3%-Regel kann sich negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung auswirken. Investive Tätigkeiten oder eigentlich notwendige Handlungen des Staats werden nach hinten verschoben bzw. ganz gestrichen. Anstatt Einsparungen zu erreichen, kann der Sparkurs die Wirtschaft aufgrund der sinkenden staatlichen Nachfrage dermaßen schwächen, dass jede Einsparung am Ende nur als Schuldenvergrößerung wirkt. Dem Staat bleibt bei den engen Grenzen kein Spielraum auf die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu achten.


3 Die finanzpolitische Entwicklung in Deutschland

3.1 Eine Betrachtung von 1960 bis heute
In den sechziger Jahren wurden staatliche Eingriffe in die Volkswirtschaft positiv gesehen, was auf ein Vertrauensverlust in die Selbstheilungskräfte des Marktes zurückzuführen ist, der in der Zeit zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg seinen Ursprung hat. Die Keynesianischen Theorien rückten in dieser Zeit in den Vordergrund, der staatliche Eingriffe als positiv und notwendig beschrieb.

So setzte die Bundesregierung unter Willy Brandt und Helmut Schmidt von 1973 bis 1982 auf öffentliche Ausgabenprogramme. Die Bürger sollten zum Konsumieren animiert werden, während Unternehmen investieren sollten. Am Ende der Ausgabenprogramme trat allerdings Ernüchterung auf, denn die Staatsschulden stiegen von 168 Milliarden Mark auf 615 Milliarden Mark. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb aus, weil die Arbeitslosenzahlen nicht sanken sondern im Gegenteil noch zunahmen.

1990 kam eines der größten Probleme auf die Finanzpolitik zu. Die Wiedervereinigung führte zu unerwartet hohen Aufwendungen. Fehlplanungen verschleierten das tatsächliche Ausmaß der finanziellen Last, die auf Bund und Steuerzahler zu rollte. Mit der Auflösung der DDR brach die gesamte Industrieproduktion im Osten ein und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit musste mit Milliardenbeträgen finanziert werden. Die Gelder, die in den Osten flossen, wurden hauptsächlich zum Ausbau öffentlicher Einrichtungen, dem Umweltschutz und in eine neue Infrastruktur investiert. Als Reaktion auf die Krise beschloss die Bundesregierung am 13. März 1993 den „Solidarpakt“, der mit dem Solidaritätszuschlag eine neue Einnahmequelle zur Finanzierung der neuen Bundesländer darstellte.

Oskar Lafontaine wurde nach der Bundestagswahl 1998 Finanzminister und setzte auf eine nachfrageorientierte Politik. Er scheiterte aber an Widerständen in der eigenen Partei und der Regierung, weshalb im März 1999 sein Rücktritt erfolgte und der Posten mit Hans Eichel neu besetzt worden ist. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger vertrat Hans Eichel eine Sparpolitik,
damit die Nettokreditaufnahme des Bundes sinken und mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden sollte.

Als im Jahr 2000 die UMTS-Lizenzen an Telekommunikationsunternehmen versteigert werden sollten, konnte vorher noch keiner ahnen, dass die Versteigerung eine Rekordsumme von beinahe 100 Milliarden DM als Ergebnis erzielte. Mithilfe der unerwartet hohen Einnahmen entschloss sich die Bundesregierung bestehende Schulden zu tilgen. So wurde 2000 ein positives Haushaltergebnis in Höhe von 1,5% des Bruttoinlandprodukts ausgewiesen.

Seit der Regierung Schröders steht die Ausgabenpolitik unverändert auf dem Sparprogramm. Die öffentlichen Investitionen entwickelten sich von 2000 bis 2004 negativ um 17,3%. Aktuell verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Bundeshaushalt 2009 die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung zu erreichen und damit eine Wende in der Finanzpolitik stattfindet. Für 2011 wird ein ausgeglichener Haushalt erwartet.


4 Fiskalpolitik in den Theorien Keynes und der Monetaristen

4.1 Keynes – Die Nachfrageorientierte Wirtschafts- / Konjunkturpolitik
Der englische Ökonom John Maynard Keynes entwarf die Theorie, dass der Staat in Zeiten wirtschaftlicher Stagnierung als Ersatznachfrager auf dem Markt agieren soll. Falls die Verbraucher nicht konsumieren und Unternehmen wegen schlechter Absatzzahlen auf Investitionen verzichten, ist der Staat dazu angehalten mit höheren Investitionsausgaben für neues Wachstum zu sorgen. Dank neuer Staatsaufträge verbesserte sich die Absatzlage bei den Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und einen steigenden Güterkonsum in der Bevölkerung nach sich zieht. Die Wirtschaft wächst wieder auf Kosten neuer Staatsschulden, die aber am Ende der langen Wirkungskette niedriger als zu Beginn sind.

Die Keynesianische Theorie findet sich auf der Ausgabenseite der Fiskalpolitik wieder. Nachfragekomponenten werden durch staatliche Investitionsausgaben bedient und gesteuert. Der Staat kann in konjunkturellen Schwächephasen, entgegen der Meinung, die zu Sparmaßnahmen aufrufen, mit neuen Schulden ein Wirtschaftswachstum hervorrufen.


4.2 Die angebotsorientierte Wirtschafts- / Konjunkturpolitik der Monetaristen
Die Monetaristen lehnen die Fiskalpolitik zur Konjunktursteuerung ab. Der Staat soll die Wirtschaft grundsätzlich unangetastet lassen, denn die Monetaristen vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes. Nach dem Sayschen Theorem schafft sich jedes zusätzliche Angebot seine eigene Nachfrage.

Vielmehr sollen die Aufgaben des Staates darin liegen die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Wichtige Instrumente der Angebotspolitik sind Förderung von Forschung und Entwicklung oder die Erleichterung von Existenzgründungen.


5 Die Fiskalpolitik – ein wirkungsvolles wirtschaftspolitisches Instrument?

5.1 Kritik an der Fiskalpolitik als Konjunkturpolitik
Mit der Fiskalpolitik ist der Staat im Besitz eines mächtigen wirtschaftspolitischen Instruments. Nachteilig wie bei allen anderen konjunkturpolitischen Maßnahmen ist die zeitliche Verzögerung der in die Wege geleiteten Maßnahmen. Nach dem Beschluss eines aufwendigen Investitionsprogramms vergehen öfters mehrere Monate bis die ersten Arbeiter anfangen staatliche Aufträge zu erledigen. Diese Verzögerungen können durch den zeitraubenden Verwaltungsakt entstehen, denn jede Baugenehmigung oder anderweitige Zwischenschritte kosten wertvolle Zeit der Wirtschaft einen Aufschwung zu geben. Deshalb kann es passieren, dass sich die ständig bewegende Wirtschaft beim Greifen der Maßnahmen bereits in einer anderen Konjunkturphase befindet und diese sich nun kontraproduktiv auswirken.

Ein weiterer Kritikpunkt lässt sich anhand der deutschen Finanzpolitik in der Vergangenheit erkennen. Das Ausgabenprogramm der Bundesregierung in den Jahren 1973 bis 1982 erzielte nicht die erhoffte Wirkung. Anstatt sinkender Arbeitslosenzahlen verzeichnete man am Ende des Programms eine höhere Arbeitslosigkeit. Vor dem Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente kann man nicht wissen wie die Unternehmen oder die privaten Haushalte reagieren. Insofern ist jeder Eingriff in die Wirtschaft risikobehaftet und kann sich schlussendlich
negativ auswirken.

Einige Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass eine Veränderung der Ausgabenpolitik nach Keynes zum so genannten „crowding out“-Effekt führt. Die staatliche Nachfrage nach Krediten steigt und verdrängt damit die private Kreditnachfrage. Sobald der Staat für seine Verhältnisse größere Kredite aufnimmt, reagieren Bank mit steigenden Zinsen auf die Nachfrage. Das liegt soweit in der Natur des Marktes, die den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage anstrebt. Die gestiegenen Zinsen verharren auf einem höheren Level und schrecken die privaten Investoren von der Kreditaufnahme ab. Dadurch stagnieren Produktion und Beschäftigung auf dem vorangegangenen Niveau.

Die Fiskalpolitik bleibt ein mächtiges Instrument in der Hand der Bundesregierung. Jede Maßnahme sollte trotzdem umsichtig geplant werden, um nicht in ein selbst verschuldetes Fiasko zu geraten. Der Staat sollte zukünftig auch um Schuldentilgung bemüht sein. Gerade in Zeiten, in denen beispielsweise LKW-Mautzahlungen zu unerwartet hohen Einnahmen führen, müssen Rücklagen oder Schuldenabbau betrieben werden. Nur so kann ein konjunktureller Ausgleich erzielt werden.


6 Literaturverzeichnis

Von

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