Umweltpolitik am Beispiel der Ökosteuer

Geschichtliches:

• Umweltpolitische Maßnahmen wurden in Deutschland erstmalig im Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 zusammenhängend dargestellt
• und 1974 im Bundes-Immissionsschutzgesetz rechtlich verankert
• Die übergreifende und aufstrebende Bedeutung der Umweltpolitik führte 1974 zur Errichtung des Umweltbundesamtes
• in der Folge 1985 zur Einrichtung entsprechender Länderministerien sowie eines Bundesumweltministeriums

Definition:

• Gesamtheit der Maßnahmen mit dem allgemeinen Oberziel:
  • Umwelt als Lebensgrundlage d. Menschen auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und zu verbessern
• sind glesichzeitig Politische Maßnahmen zur Sicherung und Gestaltung des Umweltschutzes.
• Umweltpolitik ist zunächst die Aufgabe der gewählten Parlamente und Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden
• täglich fallen auf diesen Ebenen Entscheidungen, die unsere Umwelt beeinflussen
• umfasst Boden, Luft und Wasser sowie Pflanzen und Tierwelt

Umweltpolitik in Deutschland beruht auf 3 Prinzipien:

1. Das Verursacherprinzip
   • der Grundsatz, dass die Kosten einer Umweltbelastung derjenige tragen soll, der für ihre Entstehung verantwortlich ist.
   • Hierbei ist nicht nur der als Verursacher anzusehen, bei dem am Ende eines Produktions- oder Konsumprozesses die Umweltbelastung offensichtlich wird.
   • Verursacher ist auch der, der durch Anwendung eines bestimmten Produkts die Grundlage für die spätere Umweltbelastung legt.
   • Als wichtige Instrumente zur Durchsetzung des Verursacherprinzips sind Gebote, Verbote und Abgabenregelungen anzusehen.
2. Das Vorsorgeprinzip
   • grundlegende Verpflichtung, dass sich Umweltpolitik nicht in der Gefahrenabwehr erschöpfen darf, sondern auch Maßnahmen umfassen muss, die zukünftige Gefahren und Umweltschäden gar nicht erst auftreten lassen.
   • Das Vorsorgeprinzip wird zunehmend durch den Begriff „Nachhaltigkeit” ausgefüllt.
   • In der Praxis orientiert sich das Vorsorgeprinzip an der „Machbarkeitsgrenze”, z. B. am Stand der Technik.
3. Das Kooperationsprinzip
   • eines der Grundprinzipien der Umweltpolitik auf der Grundlage einer freiwilligen Zusammenarbeit von Staat, Gesellschaft und Industrie.
   • Der Selbstverpflichtung wird - zumindest vorübergehend - der Vorzug gegenüber einer gesetzlichen Regelung gegeben.

Ökosteuer

Was sind Ökosteuern?

• auch Umweltsteuern gennant
• Dienen als Instrument der Umweltpolitik
• sind ein Sammelbegriff für die Abgaben, die als allg. Deckungsmittel der öffentlichen Haushalte dienen
• und keiner zweckgebundenen Verwendung unterliegen
• Einführung und Ausgestaltung soll als reine Wirkungssteuer dienen
• mit dem Ziel: das Umweltverhalten in die von der Umweltpolitik festgelegten Richtungen zu lenken
• Die Bundesregierung will mittels der Ökologischen Steuerreform zum Energiesparen und zur rationellen Energieverwendung anregen sowie erneuerbare Energien fördern.
• Diese Säulen der Energiewende sind entscheidend für den Klimaschutz und schaffen Arbeitsplätze. 
• durch die Ökosteuer sollen der Energieverbrauch und die damit verbundene Umweltbelastungen reduziert werden.
• die Einnahmen der Ökosteuer fließen fast vollständig in die Rentenkasse
• ohne dies wäre der Beitragssatz der Rentenversicherung um 1,5 % höher
• damit wird die Rentenkasse entlastet
• das hilft Arbeitsplätze zu sichern
• mit Beginn der Ökosteuer am 1. April 1999 wurden die Energiepreise teurer
• Kraftstoffe um 3,07 Cent (6 Pfennig) je Liter
• leichtes Heizöl um 2,05 Cent (4 Pfennig) je Liter
• Erdgas um 0,164 Cent (0,32 Pfennig) je Kilowattstunde
• außerdem wurd die Stromsteuer eingeführt in Höhe von 1,02 Cent (2 Pfennig) je Kilowattstunde
• Gleichzeitig wurden die Beitragssätze zur Rentenversicherung, und damit die Lohnnebenkosten, um 0,8 Prozentpunkte 
• So verringern sich für Arbeitgeber die Lohnzusatzkosten und Arbeitnehmer erhalten mehr Nettolohn
• Der Bundestag hat am 11. November 1999 dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die zukünftigen Schritte dieser Reform konkretisiert.
• Danach wird die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe für die Jahre 2000 bis 2003 um jeweils 6 Pfennig je Liter und die Stromsteuer im gleichen Zeitraum um jeweils 0,5 Pfennig je Kilowattstunde erhöht.

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