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Titel / Referat: Parteien in Deutschland - FDP (Freie Demokratische Partei)

Schlagwörter: Freie Demokratische Partei, Wirtschaft, Liberalismus, liberale Politik, FDP-Bundestagsfraktion, Bildung, Steuermodell, Deutscher Bundestag Hausaufgabe, Referat

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FDP

Inhalt:

  1. Es lohnt sich für die liberale Politik zu kämpfen
    1. Zeittafel
  2. Die FDP-Bundestagsfraktion
  3. Die Ziele der FDP im Parlament
  4. Bildung
    1. Bildung ist der Rohstoff unserer Gesellschaft
  5. Das Steuermodell der FDP
    1. Steuern runter - Wirtschaft rauf
  6. Zukunft Familie
    1. Familie: jede Verantwortungsgemeinschaft mit Kinder
  7. Die FDP im Deutschen Bundestag
  8. Gesundheitspolitik
    1. Das Gesundheitswesen verliert an Qualität
  9. Politik für die junge Generation
    1.  Innovation statt Rückschritt
  10. Arbeit und Wirtschaft
    1. Niedersachsen braucht eine Offensive für Arbeitsplätze
  11. Finanzen
    1. Finanzen sind der Schlüssel zur Zukunft
  12. Entbürokratisierung
    1. Schlanker Staat
  13. Bau/Verkehr
    1. Mobilität ist Voraussetzung für Fortschritt, Flexibilität und Lebensqualität
  14. Umwelt
    1. Umweltschutz für uns nicht gegen die Menschen


1. Es lohnt sich, für die liberale Politik zu kämpfen

1.1. Zeittafel:

  • 1951: Der liberale Bundestagsabgeordnete Karl Pfleiderer fordert eine realistische Ostpolitik, um die Menschen zusammenzubringen.
  • 1957: Berliner Programm der Liberalen:
    Die FDP erklärt die Wiedervereinigung zu ihrem obersten Ziel. Basis war die Westintegration und die Einbettung im Nordatlantischen Bündnis.
    1959: Deutschlandplan der FDP:
    Die Wiedervereinigung soll durch eine "Politik der Verklammerung" beider Teile Deutschlands und eine flexiblere Ostpolitik erreicht werden.
  • 1962: Hannoveraner Aktionsprogramm:
    Die FDP spricht sich für eine Wiedervereinigung aus. Bei der Frage der Oder-Neiße-Linie wurde die Formulierung von Hans-Dietrich Genscher übernommen, "dass eine mögliche Zusammenführung der getrennten Teile Deutschlands nicht an territorialen Fragen scheitern dürfe".
  • 1968: der Berliner Landesverband der FDP legt der Bundestagsfraktion einen Antrag vor, die Bundesregierung zu bitten, mit dem Ministerrat der DDR Verhandlungen aufzunehmen.
  • 1969: Auf dem Nürnberger Bundesparteitag wurde die Forderung in die Wohlplattform übernommen.
  • 1972: Es kam zum Grundlagenvertrag mit der DDR. Vorausgegangen war die sozial-liberale Koalition durch Brandt und Scheel.
    Weitere Vereinbarungen folgten bis heute!
  • 1989: Die Grenze ist offen!


2. Die FDP-Bundestagsfraktion:
Die liberale Fraktion im deutschen Bundestag besteht seit der jüngsten Bundestagswahl aus 47 Mitgliedern. Die 35 Männer und 12 Frauen leisten seit 1998 eine engagierte und kritische Oppositionsarbeit im Wettbewerb mit der rotgrünen Bundesregierung. Wichtigstes Organ der FDP-Fraktion ist der Fraktionsvorstand. Er besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, vier Stellvertretern und drei Parlamentarischen Geschäftsführern. Der Vorstand wird auf ein Jahr von der Fraktion gewählt. der Fraktionsvorstand bereitet Entscheidungen der Gesamtfraktion vor. Die Gesamtfraktion trifft sich regelmäßig dienstags in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages, um die Redner im Parlament zu bestimmen und parlamentarische Initiativen zu verabschieden.

Die FDP im Deutschen Bundestag hat sich neu konstituiert. Im Rahmen der Fraktionsvorstandwahlen wurden die Funktionen wie folgt besetzt:

  • Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion:
    • Dr. Wolfgang Gerhardt
  • Stellvertretende Vorsitzende:
    • Rainer Brüderle
    • Birgit Homburger
    • Dr. Werner Hoyer
    • Carl-Ludwig Thiele
  • Parlamentarische Geschäftsführer:
    • Jörg van Essen
    • Jürgen Koppelin
    • Ernst Burgbacher
  • Vorsitzende der Arbeitskreise: Arbeitskreis I --> Dr. Werner Hoyer
    Arbeitskreis II --> Rainer Brüderle
    Arbeitskreis III --> Dr. Heinrich Kolb
    Arbeitskreis IV --> Rainer Funke
    Arbeitskreis V --> Horst Friedrich


3. Die Ziele der FDP im Parlament:

  • Wir brauchen eine Bildungsoffensive ... denn die Qualität der Ausbildung entscheidet über den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.
  • Wir brauchen ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen ... denn nur wer mehr Netto hat, kann die Zukunft selbst bestimmt gestalten.
  • Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme ... denn soziale Sicherheit kann in Zukunft nur durch mehr Eigenverantwortung gewährleistet werden.
  • Wir brauchen mehr Mobilität ... denn nur wer mobil bleibt, kann schnell, flexibel und unabhängig sein.


4. Bildung

4.1. Bildung ist der Rohstoff unserer Gesellschaft:
Mit ihrer verfehlten Schulpolitik hat die SPD laut PISA-Studie Niedersachsen zu einem bildungspolitischen Entwicklungsland gemacht. Nur mit guter Ausbildung hat die Jugend eine Chance. Die Liberalen fordern:

  • 100% Unterrichtsversorgung
  • Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache bei Einschulung
  • dreigliedriges Schulsystem
  • tatsächliche Abschaffung der Orientierungsstufe; Anbindung der Klassen 5 und 6 an die weiterführenden Schulen
  • mehr "Volle Halbtagsschulen" mit Halbtagsbetreuung
  • 1. Fremdsprache bereits ab Klasse 3
  • Abitur nach Klasse 12
  • Einrichtung von Schulen für Hochbegabte
  • Abschaffung der bürokratischen und planwirtschaftlichen Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS)
  • "Bildungsgutscheine" statt Studiengebühren
  • Abschaffung der Verwaltungsgebühr



5. Das Steuermodell der FDP

5.1. Steuern runter - Wirtschaft rauf:
Die Steuerbelastung in Deutschland ist unerträglich hoch, das geltende Steuerrecht kaum noch verständlich. Den anderen Parteien fehlt der Mut zu entschlossenen Reformen. Für die FDP hingegen steht fest: Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht: niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle. Die Rechnung ist einfach: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Denn nur wenn alle mehr Netto in der Tasche haben, wird auch mehr konsumiert, produziert und investiert. Das kurbelt die Wirtschaft an und die Staatseinnahmen steigen.


6. Zukunft Familie

6.1. Familie: jede Verantwortungsgemeinschaft mit Kindern:
Deutschland muss endlich wieder zu einer Kinder- und Familienfreundlichen Gesellschaft werden. Die Voraussetzungen sind gut: Gerade junge Menschen bekennen sich immer mehr zu Familie und Kindern. Deshalb steht für die FDP fest: Die Familienpolitik gehört in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Ehe und Familie stehen zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Unsere Gesellschaft hat sich allerdings gewandelt. Heute gibt es viele unterschiedliche Lebensformen und Lebensentwürfe. Diesen gilt es, gerecht zu werden. Für die FDP ist deshalb Familie nicht nur die klassische Ehe, sondern jede Verantwortungsgemeinschaft mit Kindern. Die Familienpolitik erlebte im Vorfeld der Bundestagswahl eine unerwartete Aufmerksamkeit. Alle Parteien schwangen sich zum Anwalt der Familienförderung auf, um die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu verbessern und die schwache Geburtenrate zu steigern. Die Familienpolitischen Wege dorthin sind allerdings unterschiedlich.


7. Die FDP im Deutschen Bundestag:

  • Weitgehende Gestaltungsfreiheiten für die Bürger
  • Wettbewerb und Transparenz
  • Abbau bürokratischer Hemmnisse
  • Vernünftige Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
  • Vorsorge für den steigenden Anteil älterer Menschen
  • Anreize für kostenbewusstes Verhalten
  • Begrenzung der Lohnzusatzkosten



8. Gesundheitspolitik

8.1. Das Gesundheitswesen verliert an Qualität:
Das deutsche Gesundheitswesen verliert an Qualität: Die Kassenbeiträge steigen, notwendige medizinische Maßnahmen werden nicht mehr durchgeführt und das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung wird immer größer. Die Leidtragenden sind vor allem die Patienten. Die Schuld für das Desaster trägt die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Politik der Bürokratisierung und Budgetierung, der Einschränkung von Wettbewerb und Therapiefreiheit. Die FDP will, dass alle Bürger sicher sein können, im Krankheitsfall gut versorgt zu sein. Deshalb brauchen wir ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik. Nur mit mehr Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb schaffen wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem.


9. Politik für die junge Generation

9.1. Innovation statt Rückschritt:
Die junge Generation von heute braucht bessere Perspektiven für morgen. Sie muss ihre Zukunft selbst bestimmen und eigenverantwortlich gestalten können. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt deshalb auf Reformen und Innovation statt Rückschritt. nur dann kann die junge Generation durchstarten. Deutschland braucht keine rückwärts gewandte und von alten Ideologievorstellungen geprägte Politik. Was wir brauchen sind Reformen - und zwar schnell. Für die Zukunft der jungen Generation. Die Zukunftschancen der jungen Generation müssen verbessert werden. Dar war und bleibt eines der Leitmotive der FDP-Bundestagsfraktion. Danach haben sie bereits im Deutschen Bundestag gehandelt. Sie werden auch weiter die Initiative ergreifen.


10. Arbeit und Wirtschaft

10.1. Niedersachsen braucht eine Offensive für Arbeitsplätze:

Wir brauchen ein besseres Investitionsklima. Die FDP fordert eine Mittelstandsoffensive für mehr Arbeitsplätze:

  • Steuersenkungen zur Bildung von Eigenkapital statt Steuererhöhungen wie durch Rotgrün in Berlin.
  • Straffung und Vereinfachung der Förderprogramme. Breitstellung von mehr Risikokapital, denn jeder Existenzgründer schafft im Schnitt vier bis fünf neue Arbeitsplätze.
  • Einführung von 630-Euro-Jobs und Niedriglohn-Arbeitsplätzen.
  • Mehr Innovation durch verbesserten Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Niedersachsen hat im Bereich Verkehrstechnik und Biotechnologie das Potenzial zum Hightechland.
  • Sicherung und Ausbau des Tourismus.



11. Finanzen

11.1. Finanzen sind der Schlüssel zur Zukunft:
Niedersachsens Verschuldung hat ein Rekordniveau von über 40 Milliarden Euro erreicht. Dazu kommt die Verschuldung in Nebenhaushalten. Die Finanzen des Landes sind ruiniert. Die FDP fordert deshalb:

  • Beschränkung des Staates auf notwendige Aufgaben wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.
  • Konsequente Ausgabenreduzierung durch Aufgabenabbau, Abbau von Subventionen, Reduzierung der Personalkosten.
  • Verkauf von landeseigenem Vermögen und Beteiligungen, der Erlös fließt in einen Innovationsfonds zur Förderung von Bildung und Forschung.


12. Entbürokratisierung

12.1. Schlanker Staat:
5000 Gesetze mit 185000 Einzelvorschriften erstickten Bürger und Unternehmen in unserem Land. Die FDP fordert: Stoppt die Regulierungswut!

  • Weg mit der Hälfte aller Vorschriften, dafür einfache Gesetze, die jeder versteht.
  • Abschaffung der heutigen Bezirksregierungen, dafür mehr Aufgaben und Befugnisse für Städte, Kreise und Gemeinden.
  • Weniger Landesämter. Bürokratie kostet Zeit und Geld!



13. Bau/Verkehr

13.1. Mobilität ist Voraussetzung für Fortschritt, Flexibilität und Lebensqualität:
Niedersachsens Infrastruktur muss zügig fit gemacht werden. Wir brauchen alle Verkehrsträger, um offen zu sein für neue Entwicklungen und moderne Technologien:

  • Öffnung der Innenstädte für Autos.
  • Bau von Umgehungsstraßen zur Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen.
  • Ausbau des Autobahnnetzes zur Stärkung und Förderung strukturschwacher Regionen.
  • Stärkung der See- und Binnenhäfen.


14. Umwelt

14.1. Umweltschutz für uns nicht gegen Menschen:
Die FDP steht für einen Energiemix aus erneuerbarer Energie, sauberer Kohletechnologie und Kernenergie. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss ideologiefrei erfolgen und die Auswirkungen auf Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt berücksichtigen. Offshorewindparks gehört die Zukunft! Wenn wir jetzt die Weichen dafür stellen, könnten in Niedersachsen 15000 neue Jobs entstehen. Die staatliche Zwangswirtschaft im Abfallbereich führt zu überhöhten Preisen. Mit mehr Wettbewerb wollen wir eine Kostensenkung für die Bürger erreichen. 

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