Bismarcks Innenpolitik

Parteien im Reichstag:

• Nationalliberale (pro Bismarck) – Großbürgertum (Bankiers, Unternehmer; wollen die Trennung von Stadt und Kirche)
• Linksliberale (gegen Bismarck; wollen eine parlamentarische Demokratie bzw. Republik– gegen Monarchie) – Bildungsbürgertum (Ärzte, Anwälte; radikale Demokraten)
  [FDP + SPD = Linksliberale; FDP + Union = Rechtsliberale]
• Konservative (pro Bismarck) – Adel
• Katholisches Zentrum (gegen Bismarck) – Kirche, Gläubige, Katholiken = alle Bevölkerungsschichten
• Sozialdemokraten (gegen Bismarck) – Proletariat, Arbeiter

• Unterstützung der Regierung durch Konservative und Nationalliberalen
• Ablehnung der Sozialdemokraten, der Linksliberalen und des Katholischen Zentrums
  ->"Reichsfeinde"

• Kritik der katholischen Zentrumspartei an der „kleindeutschen Lösung“ der deutschen Frage, denn sie hatte Angst in einem preußisch und damit protestantisch dominierten Nationalstaat in die Minderheit zu geraten. (Preußen repräsentiert 2/3 des Deutschen Reiches)

Maßnahmen:

• „Kulturkampf“ – eine Reihe von Gesetzen die Bismarck mit Hilfe der Liberalen gegen die katholische Kirche erläßt.
  • 1871 „Kanzelparagraph“ wird in das Strafgesetzbuch aufgenommen, Durch ihn werden politischen Äußerungen in den Predigten der katholischen Geistlichen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht.
  • 1872 Der Staat übernimmt die Aufsicht über alle Schulen
  • 1873 Bismarck läßt den Jesuitenorden verbieten
  • 1874 Die Zivilehe wird zur allein gültigen Form der Eheschließung erklärt
  • 1875 Der Reichskanzler sperrt der katholischen Kirche alle staatlichen Geldzuwendungen
  • 1876 Durch das „Klostergesetz“ werden alle geistlichen Orden verboten

Ziel:

• Bismarck will gegen die Zentrumspartei und den Einfluss der Kirche vorgehen.

Ergebnis:

• Alle Maßnahmen und sogar die Massenverhaftungen von hohen katholischen Geistlichen führen nicht zum Ziel.
  • 1881 Die Zentrumspartei wird zur stärksten Fraktion im Reichstag.
• Der Kulturkampf scheitert: Bismarck sieht das Scheitern ein und nimmt bis auf die Zivilehe und die staatliche Schulaufsicht alle Maßnahmen schrittweise wieder zurück.
  Bismarck wollte den preußischen Staatsgedanken mit der Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts verbinden. Der Kulturkampf führt zu einer Schwächung des Staates wie auch des Liberalismus (1872-1878).

Sozialdemokraten/Mitglieder der Arbeiterbewegung:

• Bismarcks Besorgnis:
  • revolutionäre Ziele
  • steigernder Erfolg bei den Reichtagswahlen
    (1890 bei Bismarcks Entlassung beinahe die stärkste Fraktion)

Gründe der Ablehnung der Sozialdemokraten:

• Die Sozialisten bezeichnete Bismarck als „Vaterlose Gesellen“ – Nach Marx‘ Losung „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ streben die Sozialisten soziale Gerechtigkeit trotz nationaler Frage an. Ihr Feind ist „auch“ der deutsche Kapitalist. Der Nationalist jedoch verherrlicht seine Nation – „was deutsch ist, ist gut“.

Der Reichstag:

• Die Konservative sind gegen die Sozialisten
• Die Katholiken unterstützen Bismarck auch gegen die Sozialisten, da Sozialisten Atheisten sind und nicht an Gott glauben (Karl Marx bezeichnete „die Religion als Opium für das Volk“ – die Religion stellt, seiner Meinung nach, die Probleme ruhig, löst diese jedoch nicht)
• Die Liberalen (Ihre Ideologie ist „Freiheit des Individuums“) dagegen, sind gegen Bismarck, da er gegen die (Grundrechte) Menschenrechte verstößt, wie Zensur und Koalitionsfreiheit
  • Die Mehrheit im Reichstag muss zustimmen – da jedoch, die Sozialdemokraten, die National- und Linksliberale gegen ihn sind, hat er keine Mehrheit und löst den Reichstag auf, indem er die öffentliche Empörung, bezüglich des Attentats auf Wilhelm I., nutzt

Maßnahmen:

• Verabschiedung des „Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“-„Sozialistengesetz“ (Reaktion auf das Attentat auf Kaiser Wilhelm I. 1878 das Bismarck den Sozialisten in die Schuhe schiebt)
  • Verbot jeglicher sozialistischer Schriften, Versammlungen und Vereine
    (Nicht aber der Reichtagspartei selbst)
    Zensur und Koalitionsverbot
  • Erweiterung der Polizeibefugnisse gegen vermeintliche und tatsächliche Sozialisten.
    (Jeder sozialistenfreundliche Arbeiter musste mit einer Kündigung rechnen)

Ergebnis:

• Sympathie der Arbeiterschaft für die Sozialdemokratie wächst in Reaktion auf unmenschliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Großstädten. Bismarcks Kampf gegen die Sozialdemokratie (Sozialistengesetz 1878) festigt den Liberalismus.

Reaktion Bismarcks:

• Einführung sozialer Sicherungssysteme
  • 1883 Krankenversicherung – finanziert gemeinsam von Arbeitsnehmern und Arbeitsgebern – im Krankheitsfall 13 Wochen lang Erstattung der Arzt- und Arzneikosten sowie ein Teil des entfallenen Arbeitslohnes
  • 1884 Unfallversicherung
  • 1889 Einführung einer gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragenen Rentenversicherung
  • später kommt die Arbeitslosenversicherung hinzu
• Bismarcks Taktik: Er geht nicht von der Humanität aus sondern will die Menschen von der SPD abhalten
  Seine „sozialen Sicherungssysteme“ sind ungeheuer fortschrittlich
  Bismarck bezeichnet man auch als „Zuckerbrot und Peitsche“ – (Peitsche: Das Sozialistengesetz; Zuckerbrot: sozialen Sicherungssysteme)

Ergebnis:

• Auch heute gelten diese Sicherungssysteme als die Grundlage des Staates und als Bismarcks größte innenpolitische Leistung. Bismarcks Sicherungssysteme bezeichnen wir heute als den „Sozialstaat“.

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