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Titel / Referat: UN-Sicherheitsrat - das Vetorecht / Sicherheitsrat

Schlagwörter: Veto, Bundesrepublik Deutschland, Zusammensetzung des Sicherheitsrats, Vorsitz im Sicherheitsrat, Sanktionen, Frieden und Sicherheit Hausaufgabe, Referat

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Der UN-Sicherheitsrat


Das Vetorecht
Das Word "Veto" wird in der Charta der Vereinten Nationen nicht erwähnt. Jedoch legt Artikel 27, Absatz 3 der Charta fest: "Beschlüsse des Sicherheitsrats (...) bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder (...)." Falls also ein ständiges Mitglied nicht zustimmt, kommt der Beschluss nicht zustande. Ständige Mitglieder können also nicht mit "Nein" stimmen, ohne die betreffende Resolution zu Fall zu bringen. Sie können sich jedoch enthalten, denn eine Enthaltung gilt nicht als Verweigerung der Zustimmung.

Der Gebrauch des Vetorechts
Das Vetorecht der ständigen Mitglieder ist zu jeder Zeit in Anspruch genommen worden. Für den Gebrauch des Vetos bestehen unterschiedliche Zählweisen. Beispielsweise können mehrere zu einem Resolutionsentwurf abgegebene Nein-Stimmen ständiger Mitglieder als ein einziges oder als mehrere Vetos gerechnet werden. Nach der Zählweise der Vereinten Nationen wurden bisher 241 Vetos eingelegt, davon vier von China, 18 von Frankreich, 29 von Großbritannien, 117 von der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation und 73 von den USA.

In den verschiedenen weltpolitischen Phasen seit der Gründung der Vereinten Nationen waren es jeweils unterschiedliche ständige Mitglieder, die am meisten vom Vetorecht Gebrauch machten. Insgesamt gesehen, ist das Vetorecht allerdings seit 1990 vergleichsweise selten angewandt worden.

Der Gebrauch des Vetorechts seit dem 01.01.1990
Datum Veto eingelegt von: Thema des Resolutionsentwurfs/politischer Grund des Vetos

  • 1990, 17.01. USA Vorrechte und Immunitäten diplomatischer Missionen. - Die USA hatten im Zusammenhang mit ihrer Intervention in Panama die Residenz des nicaraguanischen Botschafters in Panama durchsucht, in der sie ein Waffenlager vermuteten. Sieben nichtständige Sicherheitsratsmitglieder brachten darauf einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung dieser Vorgehensweise ein.
  • 1990, 31.05. USA Lage in den von Israel besetzten arabischen Gebieten.
  • 1993, 11.05. Russische Föderation Finanzierung von UNFICYP in Zypern. - Russland wollte die Umstellung von freiwilliger Finanzierung auf Pflichtbeiträge nicht mittragen, da es eine Mehrbelastung erwartete.
  • 1994, 02.12. Russische Föderation Durchsetzung bestehender Beschränkungen des Güterverkehrs zwischen der BRJ und serbisch kontrollierten Gebieten in Bosnien-Herzegowina und Kroatien
  • 1995, 17.05. USA Lage in den von Israel besetzten arabischen Gebieten
  • 1996, 19.11. (USA) ( Es handelte sich zwar um ein geheime Abstimmung, aber die USA hatten zuvor klargestellt, dass sie eine Wiederwahl von Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali verhindern würden) Ernennung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
  • 1997, 10.01. China Zuteilung von Militärbeobachtern zur VN-Mission MINUGUA zur Implementierung des Friedensabkommens für Guatemala. - Guatemala hatte zuvor Beziehungen zu Taiwan aufgenommen.
  • 1997, 07.03. USA Lage in den von Israel besetzten arabischen Gebieten
  • 1997, 21.03. USA Lage in den von Israel besetzten arabischen Gebieten
  • 1999, 25.02. China VN-Mission UNPREDEP in Mazedonien. - China verweigerte die Verlängerung, da Mazedonien gerade diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufgenommen hatte.
  • 2001, 27.03. USA Lage in den von Israel besetzten arabischen Gebieten
  • 2001, 14.12. USA Lage in den von Israel besetzten arabischen Gebieten
  • 2002, 30.06. USA UNMIBH/SFOR in Bosnien-Herzegowina. - Die USA hatten die Verlängerung der beiden Friedensmissionen mit der Frage der Immunität von Missionsteilnehmern aus Nichtsignatarstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs verknüpft, dessen Statut gerade in Kraft getreten war. Die anderen Sicherheitsratsmitglieder weigerten sich zunächst, eine solche Immunität zu beschließen.
  • 2002, 20.12. USA Lage in den von Israel besetzten arabischen Gebieten

Bisherige Mitgliedschaften der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat
Die Bundesrepublik Deutschland war bislang in den Jahren 1977/78, 1987/88 und 1995/96 nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Die Deutsche Demokratische Republik fungierte in den Jahren 1980/81 als nichtständiges Mitglied.

Wahlen für die nichtständigen Mitglieder in den Jahren 2003/2004
Die Wahlen fanden am 27.09.2002. statt. Deutschland wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 180 von 183 Stimmen gewählt. Gegenwärtig sind 191 Staaten Mitglieder der Vereinten Nationen. Die Amtszeit 2003/2004 hat am 01.01.2003 begonnen und endet am 31.12.2004.

Zusammensetzung des Sicherheitsrats im Jahr 2003
Die zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Dabei werden in jedem Jahr fünf neue nichtständige Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt, während fünf alte Mitglieder ausscheiden. Die Amtszeiten beginnen jeweils am 1. Januar und enden nach Ablauf von zwei Jahren am 31. Dezember. 5 Ständige Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russische Föderation, USA
5 nichtständige Mitglieder bis Ende 2003: Bulgarien, Guinea, Kamerun, Mexiko, Syrien
5 nichtständige Mitglieder bis Ende 2004: Angola, Chile, Deutschland, Pakistan, Spanien

Vorsitz im Sicherheitsrat
Der Vorsitz im Sicherheitsrat hat keine besonderen Vollmachten; insbesondere entscheidet er nicht allein über die Tagesordnung. Der Vorsitz zirkuliert Dokumente und leitet förmliche Sitzungen und informelle Konsultationen. Der Sicherheitsratsvorsitz wechselt monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Staatennamen seiner Mitglieder. Deutschland wird während seiner Mitgliedschaft den Vorsitz zum ersten Mal im Februar 2003 einnehmen.

Januar: France
Februar: Germany
März: Guinea
April: Mexiko
Mai: Pakistan
Juni: Russian Federation
Juli: Spain
August: Syria
September: United Kingdom
Oktober: USA
November: Angola
Dezember: Bulgaria

Im Jahr 2004 wird Deutschland ein zweites Mal den Vorsitz innehaben. Der Monat ist noch nicht bestimmt, da die Wahl der neuen fünf nichtständigen Mitglieder für 2004/2005 erst im Herbst 2003 erfolgen wird. Schwerpunkte der deutschen SR-Mitgliedschaft (soweit derzeit absehbar) Die Schwerpunkte der Arbeit des Sicherheitsrates folgen aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Krisenregionen der Welt (z.B. in Afrika, dem Nahen- u. Mittleren Osten oder Afghanistan) bzw. gewissen thematischen Themenkreisen (z.B. Sanktionen oder Friedenserhaltende Missionen).

EU-Aspekte in den Jahren 2003/2004 ergibt sich die seltene Konstellation, dass vier große Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichzeitig im Sicherheitsrat vertreten sind - Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder und Deutschland und Spanien als nichtständige. Auf deutsche Initiative haben die vier Regierungen beschlossen, ihre Zusammenarbeit unter Artikel 19 des EU-Vertrags zu intensivieren und die übrigen elf nicht im Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitgliedsstaaten detailliert und zeitnah zu informieren. Art 19 EU-Vertrag (Ex-Artikel J.9) lautet:(1). Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Sie treten dort für die gemeinsamen Standpunkte ein. In den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen nicht alle Mitgliedstaaten vertreten sind, setzen sich die dort vertretenen Mitgliedstaaten für die gemeinsamen Standpunkte ein.(2). Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 14 Absatz 3 unterrichten die Mitgliedstaaten, die in internationalen Organisationen oder auf internationalen Konferenzen vertreten sind, die dort nicht vertretenen Mitgliedstaaten laufend über alle Fragen von gemeinsamem Interesse. Die Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, werden sich abstimmen und die übrigen Mitgliedstaaten in vollem Umfang unterrichten. Die Mitgliedstaaten, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind, werden sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbeschadet ihrer Verantwortlichkeiten aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für die Standpunkte und Interessen der Union einsetzen.

Reform des Sicherheitsrats
Die Arbeitsgruppe der Generalversammlung zur Reform des Sicherheitsrats (die sog. OEWG - Open-Ended Working Group) tagt seit 1992. Sie konnte jedoch bisher noch keine Einigkeit über einen konkreten Resolutionsentwurf zur Reform der Charta vorlegen. Am nächsten kam diesem Ziel der 1997 vorgelegte Entwurf des damaligen Präsidenten der Arbeitsgruppe, Botschafter Razali (Malaysia), der fünf zusätzliche ständige Sitze und vier zusätzliche nichtständige Sitze vorsah.

Aussagen im Koalitionsvertrag zur Reform des Sicherheitsrats
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 16.10.2002 wurde zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen folgendes vereinbart: "Bei der Bewältigung der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fällt den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesregierung ist entschlossen, als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats in den Jahren 2003/2004 ihren Beitrag zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu leisten. Sie stützt sich dabei auf einen Sicherheitsbegriff, der auch wirtschaftliche, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte berücksichtigt. Die Bundesregierung hält daran fest, dass ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat wünschenswert wäre. Sie wird die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats nur anstreben, wenn ein europäischer Sitz nicht erreichbar scheint und gleichzeitig eine Sicherheitsrats-Reform unter dem Gesichtspunkt größerer regionaler Ausgewogenheit abgeschlossen werden kann. "Deutsche Beteiligung an internationalen Friedensmissionen Deutschland ist gegenwärtig vor allem an VN-mandatierten (KFOR, SFOR, ISAF) und anderen (Enduring Freedom) internationalen Friedensmissionen beteiligt und hier weltweit zweitgrößter Truppensteller.


Probleme bei der Anwendung von Sanktionen
Nach dem klassischen Völkerrecht sind Sanktionen unmittelbar unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts angesiedelt. Ihre Verhängung ist daher in der Charta unter Kapitel VII "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" geregelt. Einer Redensart zufolge stehen Sanktionen "zwischen einem Soldaten und einem Statement". Einem Soldaten - das bedeutet, dass fast automatisch militärische Erzwingungsmaßnahmen ins Blickfeld geraten, wenn sich die Sanktionen als unwirksam erweisen. Ein Statement - das bedeutet, dass sehr häufig der Ruf nach Sanktionen laut wird, wenn es eigentlich nur darum geht, auf wirkungsvolle Weise Protest zum Ausdruck zu bringen. In solchen Fällen besteht die Gefahr, dass einmal verhängte Sanktionen nicht konsequent angewandt werden. In den 1990er Jahren hat der Sicherheitsrat weit häufiger als früher Sanktionen gegen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verhängt. Nicht alle diese Sanktionsregimes haben bisher ihr politisches Ziel erreicht. Daher wird im Rahmen der Vereinten Nationen zunehmend darüber nachgedacht, wie man Sanktionen effektiver gestalten kann. Effektiver bedeutet in diesem Zusammenhang, die Belastungen für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich und die Wirkung auf die Eliten so einschneidend wie möglich zu gestalten. Effizientere Gestaltung von Sanktionsregimes Derartige Überlegungen haben in den letzten Jahren zu verstärktem Nachdenken über die Ausgestaltung von Sanktionsregimes geführt. In den Jahren seit 1998 sind Diskussionsforen entstanden, die neben UNO-Diplomaten auch Wissenschaftler, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, "Sanktionsumsetzer" aus den jeweiligen nationalen Behörden (Zoll, Exportkontrollbehörden, Fachministerien) und aus der freien Wirtschaft (Banken, Anwaltskanzleien) einbeziehen. Die Veranstaltungen dieser zunächst vom schweizerischen, anschließend vom deutschen und schließlich vom schwedischen Außenministerium eingerichteten Foren werden nicht nur von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, sondern auch vom Sekretariat der Vereinten Nationen und den UNO-Diplomaten aufmerksam verfolgt. In ihnen geht es um die Fragen, wie Sanktionen ausgestaltet sein müssen, um überhaupt praktisch umgesetzt werden zu können und um möglichst "zielgruppengerecht" zu wirken. Der von der Schweiz initiierte Interlaken-Prozess behandelte Finanzsanktionen, der anschließende deutsche Bonn-Berlin-Prozess Waffenembargos und Reisebeschränkungen insbesondere im internationalen Luftverkehr. Schwerpunkte des Stockholm-Prozesses waren die Stärkung der Kapazitäten des Sekretariats der Vereinten Nationen und der nationalen Institutionen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Durchführung von Sanktionen, die Verbesserung der Zielgerichtetheit von Sanktionen und Maßnahmen gegen das Unterlaufen von Sanktionsbestimmungen.

Bestehende Sanktionsregimes der Vereinten Nationen und ihre Bestimmungen
Sanktionen gegen den Irak begründet durch Sicherheitsrats-Resolution 661 vom 6. August 1990 unbefristetes Importembargo; umfassendes Handels-, Finanz- und Waffenembargo; Flug- und Reiseembargo für Regierung und Armee. Befristete Einführung des "Oil for Food" - Programms als Ausnahme vom Prinzip umfassender Sanktionen. Ansonsten das einzige derzeit existierende umfassende Sanktionsregime.

Sanktionen gegen Libyen begründet durch Sicherheitsrats-Resolution 748 vom 31. März 1992 Unbefristetes Waffenembargo; Finanzsanktionen, gewisse Beschränkungen der Luftfahrt, Sanktionen ausgesetzt am 5.04.1999, nachdem Libyen die Angeklagten im "Lockerbie-Verfahren" an den ad-hoc Strafgerichtshof im Haag ausgeliefert hatte.

Sanktionen gegen Somalia begründet durch Sicherheitsrats-Resolution 751 vom 24. April 1992Unbefristetes umfassendes Waffenembargo, um den Waffennachschub in das Bürgerkriegsland zu unterbinden.

Sanktionen gegen Ruanda begründet durch Sicherheitsrats-Resolution 918 vom 17. Mai 1994 Unbefristetes Waffenembargo für andere Empfänger als die ruandische Regierung.

Sanktionen gegen Sierra Leone begründet durch Sicherheitsrats-Resolution 1132 vom 9. Oktober 1997 Unbefristetes Waffenembargo, befristetes Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone. Innerer Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Liberia

Sanktionen gegen die Taliban und Al Kaida begründet durch Sicherheitsrats-Resolution 1267 vom 15. Oktober 1999Unbefristetes Waffen- und Flugembargo sowie Reise- und Finanzsanktionen gegen die Taliban, Al Kaida und andere.

Sanktionen gegen Liberia begründet durch Sicherheitsrats-Resolution 1343 vom 7. März 2001 Befristetes Waffenembargo; Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia; Reisebeschränkungen für Regierung und Armee. Um das Einfuhrverbot von Rohdiamanten gegen Schmuggel "wasserdicht" zu machen, wurde inzwischen der sog. "Kimberley-Prozess" der Identifizierung von Rohdiamanten eingeleitet.

Seit dem 1. Januar 2003 ist die Bundesrepublik Deutschland nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte Deutschland am 27. September 2002 mit 180 von 183 Stimmen für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Bundesaußenminister Fischer hat dieses hervorragende Wahlergebnis als Anerkennung des deutschen Engagements in den Vereinten Nationen gewertet. Seit ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen im Jahr 1973 ist die Bundesrepublik zum vierten Mal Mitglied des Sicherheitsrats. Im Februar 2003 hatte Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat inne.

Aufgaben des Sicherheitsrats
Der Sicherheitsrat trägt nach der Charta der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Seine Beschlüsse sind für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. Er hat fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder, die fast täglich am Sitz der Vereinten Nationen in New York zusammentreffen, um über aktuelle Konflikte und Möglichkeiten zu ihrer Beilegung zu beraten.

Prioritäten der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Mitgliedschaft im Sinne der Stärkung der friedensbewahrenden Funktion des Sicherheitsrats zu gestalten. Dabei wird sie sich von einem umfassenden Sicherheitsbegriff leiten lassen, der auch menschenrechtliche, entwicklungspolitische und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Bei der Lösung regionaler Konflikte gibt die Bundesregierung kooperativen Ansätzen grundsätzlich den Vorzug. Konfliktpräventions- und Nachsorgestrategien müssen konzeptionell weiterentwickelt werden.

Deutschland wird seine Arbeit im Sicherheitsrat eng mit den anderen EU-Partnern abstimmen und dort gemeinsame Interessen vertreten. Außerdem wird sich Deutschland für eine stärkere Transparenz der Arbeit des Sicherheitsrats einsetzen.

Frieden und Sicherheit
Die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist ein zentrales Ziel der Vereinten Nationen. Seit ihrer Gründung sind sie häufig angerufen worden, die Eskalation von Streitigkeiten in Kriege zu verhindern, gegnerische Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen oder die Wiederherstellung von Frieden nach dem Ausbruch von Konflikten zu unterstützen. Über die Jahrzehnte hinweg haben sie zur Beendigung zahlreicher Konflikte beigetragen, oft durch Handlungen des Sicherheitsrats - des Hauptorgans für Fragen des Weltfriedens und internationaler Sicherheit. Zu den Aktivitäten der Friedens- und Sicherheitspolitik der UNO zählen die Bereiche der Konfliktprävention, der Friedensbildung, der Friedenssicherung, der Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen und der Friedenskonsolidierung. Mehr als je zuvor sind die Bemühungen in den vergangenen Jahren auf die Friedenskonsolidierung ausgerichtet worden. Es reicht nicht aus, einen militärischen Konflikt zu vermeiden, um sicheren und dauerhaften Frieden zu schaffen. Die Länder müssen unterstützt werden bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit, der Achtung der Menschenrechte, der guten Regierungsführung und dem Prozess der Demokratisierung. Keine andere Institution verfügt über die Erfahrung, Kompetenz, Fähigkeit zur Koordination und Unparteilichkeit der Vereinten Nationen. Dies zeigte sich insbesondere in Osttimor und Kosovo.

Friedenssicherung als wichtigste Aufgabe
In Art. 1 der Charta der Vereinten Nationen setzen sich diese zum Ziel, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren". In der Koalitionserklärung von 1998 heißt es: "Ein zunehmend wichtiger Bereich der Tätigkeit der Vereinten Nationen sind Missionen mit dem Ziel, den Frieden zu sichern." Der deutsche Bundestag hat am 22.06.2001 festgestellt: Die Hauptaufgabe der VN besteht unverändert darin, eine zentrale Rolle bei der Herbeiführung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu spielen." Bundesminister Fischer hat am 22.06.2001 im Bundestag gesagt: "Kernaufgabe der Vereinten Nationen bleibt der Erhalt von Frieden und Sicherheit."

Die Organe und Instrumente
Die Wahrung bzw. Wiederherstellung des Friedens ist die vorrangige Aufgabe des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieser ergreift geeignete Maßnahmen und erteilt nötigenfalls auch Mandate für Missionen. Im Auftrag der VN können auch Regionalorganisationen (z.B.: OAU, NATO) oder Zweckbündnisse ("coalitions of the willing", z.B. Koalition für Befreiung Kuwait von irakischer Besetzung), meist unter Führung eines Landes ("lead nation"), gebildet werden, die eine Konfliktbeilegung ermöglichen.

Ein wichtiges Instrument im Rahmen des erwähnten Aufgabenbereichs des Sicherheitsrates sind die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Seit ihrem Bestehen haben die Vereinten Nationen über 50 Friedensmissionen durchgeführt bzw. mandatiert.

Multidimensionaler Lösungsansatz
Nach der "Agenda for Peace" von 1992 bzw. der Ergänzung von 1995 wird zwischen internationalen und innerstaatlichen Konflikten nicht mehr streng unterschieden.

Hierin liegt eine der substantiellen Neuerungen, aber auch Konfliktpotential ("Einmischung in innere Angelegenheiten"). Man geht heute von einem ganzheitlichen Sicherheitsbegriff aus (Sicherheit von Staaten, d.h. Schutz vor internationalen Konflikten, Sicherheit in Staaten, zwischen Volksgruppen, d.h. Schutz vor innerstaatlichen Konflikten) und fordert einen multidimensionalen Lösungsansatz für Konflikte. Dies bedeutet, dass die Weltgemeinschaft aufkeimenden Konflikten möglichst vor Ausbruch offener Feindseligkeiten präventiv begegnet ("Konfliktprävention"), bei Ausbruch einer Krise rasch, entschlossen und effizient handelt ("Konfliktregelung"), aber auch nach Beendigung von Auseinandersetzungen Aufbau und Stabilisierung demokratischer Strukturen fördert ("Friedenskonsolidierung").

Wegen diesem umfassenden, multidimensionalen Ansatz und der Singularität jeder Mission ist eine "robuste" Mandatierung zweckmäßig. Auf Grund der gewachsenen Komplexität vieler Friedensmissionen und des umfassenden Problemlösungsansatzes ist eine "strikte" Trennung in Missionen nach Kapitel VI- oder VII-Missionen der VN-Charta in den Hintergrund getreten - wichtig ist die nachhaltige Vorbeugung/Lösung eines Konflikts.

Reformen auf der Grundlage des Brahimi Berichts
Angesichts der gesammelten Erfahrungen und um den sich ändernden Anforderungen gerecht zu werden, muss das Instrument der VN-Missionen weiter entwickelt werden. Grundlage hierfür ist der im Auftrag des VN-GS im Jahr 2000 erarbeitete "Brahimi"-Bericht mit seinen Folgedokumenten. Dieser behandelt das gesamte Spektrum von Friedensoperationen, ist in seinen Kernaussagen eine offene und ungeschminkte Darstellung der (in ihrem Kern bekannten) Missstände und schlägt ein umfassendes Paket von Verbesserungen vor. Insgesamt werden einschneidende Reformen im politischen, militärischen, finanziellen, personellen und organisatorischen Bereich gefordert, um Friedensmissionen der VN zukünftig erfolgreicher und glaubwürdiger zu gestalten.
Bei aller Abschwächung und Änderung in Einzelbereichen wurde dieser Reformprozess von der Völkergemeinschaft als wichtig anerkannt. Einige wichtige Verbesserungsschritte sind eingeleitet worden, andere werden in verschiedenen VN-Gremien weiter behandelt.

Insbesondere wird angestrebt, viel schneller als bisher in Krisengebieten mit militärischen und zivilen Kräften präsent sein zu können. Die Realisierung der Gesamtreform ist nur durch große Hartnäckigkeit und Engagement erreichbar. Hierfür sind erhebliche Mehranstrengungen der Mitgliedsaaten im finanziellen und personellen wie materiellen Bereich, aber auch die Überwindung ideologischer Barrieren erforderlich.

Das deutsche Engagement
Deutschland hat wiederholt seine Bereitschaft erklärt, innerhalb der VN eine größere Verantwortung mit zu tragen. In der Milleniumerklärung der Staats- und Regierungschefs vom 08.09.2000: "We resolve therefore...to make the United Nations more effective in maintaining peace and security by giving it the resources and tools it needs fore peacekeeping." Im Bundestagsbeschluss vom 22.06.2001: "Dies erfordert eine größere Bereitschaft der Mitgliedstaaten,...friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen zu unterstützen."
Deutschland unterstützt gemeinsam mit den EU-Partnern, Nordamerika und anderen Ländern die Forderungen des Brahimi-Berichts und setzt sein Engagement auch im Bereich der VN-Missionen fort. Deutschland beteiligt sich in großem Umfang an internationalen Friedensmissionen der VN mit qualifiziertem Personal, durch finanzielle Beiträge und mit Ausrüstungsgegenständen. Der Schwerpunkt der militärischen Beteiligung liegt auf dem Balkan, wo deutsche Soldaten unter NATO-Kommando und mit einem Mandat des VN-Sicherheitsrates dienen. Deutsche "Blauhelme", also deutsche Soldaten in reinen VN-Missionen sind derzeit nur in Georgien stationiert. Demgegenüber unterstehen die deutschen Polizisten in Bosnien und im Kosovo als "Blaumützen" direkt den VN.
Die deutsche Beteiligung im einzelnen

  • Deutschland trägt mit rund 10% der Pflichtbeiträge zu jeder Friedensmission in erheblichem Maße bei.
  • Gegenwärtig (Stand September 2001) ist Deutschland an sechs von 18 VN-Missionen/ mandatierten Missionen (UNIKOM/Irak, UNMIBH/Bosnien-Herzegowina, UNMIK/Kosovo, UNOMIG/Georgien sowie zusätzlich SFOR/Bosnien-Herzegowina und KFOR/Kosovo) direkt beteiligt und stellt ca. 7600 Soldaten, ca. 450 Polizisten und - mit steigender Tendenz - zivile Fachkräfte. Damit ist Deutschland auch hinsichtlich der Anzahl des Personals, das unter VN-Mandat im Einsatz steht, eines der führenden Länder.

Mit der in Kürze beginnenden Beteiligung an der zur Zeit größten VN-Friedenstruppe UNAMSIL in Sierra Leone durch ein ziviles technisches Unterstützungsteam des THW erhöht sich die deutsche Leistungsbilanz um weitere 20 Personen.

  • Ferner unterstützt Deutschland mit Millionenbeträgen einzelne Missionen (z.B. UNAMSIL, ECOMOG, MONUC) zusätzlich mit Sachspenden und Material und hat den VN die Beteiligung an weiteren Missionen mit verschiedenen Kräften und Mitteln angeboten, auf die allerdings nicht immer zurückgegriffen wurde (z.B. UNIFIL/Libanon, bisher auch nicht UNMEE/Äthiopien-Eritrea).


Unterstützung des UN-Stand By Arrangements-System
Die Stärkung des "UN-Stand By Arrangements-System " (UNSAS) erhöht die Reaktionsfähigkeit der Vereinten Nationen erheblich, auch wenn den einzelnen Staaten die Entscheidung über den konkreten Einsatz gemeldeter Kapazitäten verbleibt (Prinzip des "2. Schlüssels"). Nachdem Deutschland schon seit 1998 im zivilen Bereich Sanitäts-, Minenräum- und Stressbehandlungs-Kapazitäten zur Verfügung stellt, wurden im November 2000 erhebliche militärische Fähigkeiten wie Land- und Lufttransport, Sanitätsdienstliche Kapazitäten, Pionierkapazitäten, Fernmelde- und anteilige Sicherungselemente, Marinekomponenten zur Aufklärung, Überwachung und Minenabwehr, Militärbeobachter, Feldjäger, Personal für Stabsunterstützung UNSAS für kurzfristigen Abruf notifiziert.

Eigene Expertenausbildung durch das Auswärtige Amt
Darüber hinaus wird am Aufbau einer zivilen "on-call"-Expertendatei (z.Zt. ca. 650) und eines "Polizistenpool" gearbeitet, um einen Beitrag zu diesen zunehmend wichtigen Bereichen zu leisten. Dieses Personal wird auch für andere Organisationen (OSZE, künftig auch EU) zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang hat das Auswärtige Amt eine eigene Ausbildungskapazität für zivile Fachkräfte geschaffen, die zunehmend auch ausländischen Teilnehmern offen steht.

Krisenprävention und Konfliktbewältigung
Neben diesen genannten Maßnahmen werden im Bereich Krisenprävention und Konfliktbewältigung eine Vielzahl von Einzelprojekten insbesondere auch von Nichtregierungsorganisationen gefördert (Förderkonzept des Auswärtigen Amts). Ebenso unterstützen wir - über unsere Pflichtbeiträge hinaus - Projekte und Vermittlungsbemühungen innerhalb der VN-Struktur/Organisation oder unter deren Ägide. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Mittel beträgt 28,6 Millionen DM/Jahr.

Was ist das Veto und welche Bedeutung hat es heute noch? Was bedeutet "Vetofalle"?
Artikel 27 der Charta der Vereinten Nationen fordert für Resolutionen des Sicherheitsrats eine "Mehrheit von neun Mitgliedern (von insgesamt 15) einschließlich sämtlicher ständiger Mitglieder". Damit können ständige Mitglieder jede Resolution verhindern, wenn sie mit "Nein" stimmen. Dies wird als "Vetorecht" bezeichnet, obwohl der Begriff "Veto" in der Charta nicht erwähnt wird.
Das Vetorecht war von den Autoren der Charta eingeführt worden, um sicherzustellen, dass die Siegermächte des zweiten Weltkriegs in Fragen von Krieg und Frieden mit einer Stimme sprächen - weniger, um jedem von ihnen ein Instrument zur Verhinderung jeder beliebigen Resolution zu geben. Dabei setzten sie allerdings voraus, dass die Siegermächte im Großen und Ganzen zu einvernehmlichem Handeln bereit waren - eine Bedingung, die schon kurze Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erfüllt war. In der Zeit des Ost-West-Konflikts spielte das Vetorecht daher eine eher negative Rolle, die die bis heute anhaltende Kritik an dieser Bestimmung der Charta vollauf rechtfertigte. Seit dem Ende des Kalten Krieges wird das Vetorecht jedoch kaum mehr in Anspruch genommen. Das bedeutet aber nicht, dass es heute keine Rolle mehr spielt. Vielmehr kommt es immer wieder vor, dass ständige Mitglieder mehr oder minder versteckt mit dem Einsatz des Vetos drohen, um Resolutionen des Sicherheitsrats in ihrem Sinne zu gestalten. Wenig beachtet wird, dass auch die nichtständigen Mitglieder eine Art "kollektives Vetorecht" haben. Wenn eine Resolution von mehr als sechs Mitgliedern des Sicherheitsrats nicht unterstützt wird, verfehlt sie das Mehrheitserfordernis von neun Stimmen - auch wenn alle ständigen Mitglieder mit Ja stimmen. Dieser Fall tritt allerdings nur selten ein.

Im Zusammenhang mit dem Vetorecht wird häufig auch von der "Vetofalle" gesprochen. Sie öffnet sich regelmäßig, wenn der Sicherheitsrat Maßnahmen zeitlich begrenzt oder auf eine solche Begrenzung verzichtet. An einem konkreten Beispiel erläutert: Wenn der Sicherheitsrat gegen einen Staat Sanktionen verhängt, kann er das entweder für einen bestimmten Zeitraum (z.B. sechs Monate) mit Verlängerungsoption tun oder aber unbefristet, so dass für die Aufhebung eine eigene Resolution erforderlich ist. Im ersteren Fall kann jedes ständige Mitglied die Aufhebung der Sanktionen erzwingen, indem es ein Veto gegen seine Verlängerung einlegt. Im zweiten Fall kann jedes ständige Mitglied die Aufhebung verhindern, in dem es sein Veto gegen einen Aufhebungsbeschluss anwendet. In welcher Richtung die "Vetofalle" wirkt, wird also schon bei der Beschlussfassung darüber entschieden, ob das Sanktionsregime befristet oder unbefristet verhängt werden soll. Entsprechend schwierig sind solche Beschlüsse, wenn die ständigen Mitglieder tendenziell unterschiedlicher Auffassung sind.

Was macht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?
Nach Art. 24 der Charta der Vereinten Nationen trägt der Sicherheitsrat die Verantwortung für die Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Er versucht, Konflikte, die den Frieden bedrohen, zu verhindern, in Grenzen zu halten und beizulegen. So erstaunlich es auf den ersten Blick erscheinen mag - der Sicherheitsrats kommt dieser Verantwortung fast ausschließlich dadurch nach, dass er Texte verhandelt und verabschiedet. Bei diesen Texten handelt es sich in der Regel um Resolutionen (Beschlüsse) oder Erklärungen. Sie enthalten Empfehlungen, Appelle, Anordnungen, Ermutigungen oder Verurteilungen. Der Sicherheitsrat verfügt - anders als gelegentlich angenommen - nicht über eigene Streitkräfte. Solche Streitkräfte sind zwar in der Charta vorgesehen (Art. 43 - 46), wurden aber aus verschiedenen Gründen bisher nicht geschaffen.

Wie werden die Beschlüsse des Sicherheitsrats unter diesen Umständen wirksam? Artikel 24 der Charta der vereinten Nationen lautet in seinem Absatz 1: "Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt."

Durch den Beitritt zu den Vereinten Nationen hat sich also jeder der gegenwärtig 191 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse des Sicherheitsrats umzusetzen. Für Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen gibt es übrigens keine vergleichbare Bestimmung. Das geschieht z.B., indem er vom Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen einen anderen Mitgliedstaat durchsetzt, indem er seinen eigenen Staatsangehörigen verbietet, mit diesem Mitgliedstaat Handel zu treiben. Oder er stellt Truppen für eine vom Sicherheitsrat mandatierte Friedensmission. Oder aber er versucht, seine bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten oder seine Mitgliedschaft in internationaler Organisationen dazu zu nutzen, die Politik des Sicherheitsrats zu unterstützen. Die beiden letzteren Beispiele zeigen, dass die Durchsetzung der Beschlüsse des Sicherheitsrats in hohem Maß auch von der freiwilligen Unterstützung durch die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen abhängig ist.

Um diese freiwillige Unterstützung zu erhalten, benötigt der Sicherheitsrat vor allem Autorität. Er erhält sie dadurch, dass fünf der einflussreichsten Staaten der Welt ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind, sie ist aber auch von der Transparenz seiner Entscheidungsfindung und der Qualität und Unparteilichkeit seiner Beschlüsse abhängig. Die Frage nach der Reform des Sicherheitsrats ist zugleich auch die Frage, wie seine Autorität erhalten bzw. gesteigert werden kann.

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