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Titel / Referat: Kalter Krieg - Ursachen und Verlauf

Schlagwörter: NATO und Warschauer-Pakt, Sicherheitspolitische Konzepte, Bundeswehr, Meinung der deutschen Parteien zum out of area-Einsatz der Bundeswehr Hausaufgabe, Referat

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Zusammenfassung Kalter Krieg - Zusammenfassung des Themas: „Frieden und Sicherheit“


I. Hauptursachen für Krieg allgemein:

  • territoriale Streitigkeiten
  • ideologische Streitigkeiten
  • religiöse Streitigkeiten
  • Bürgerkriege (z.B. wegen sozialer Ungerechtigkeit)
  • ökonomisch motivierte Kriege
  • Krieg gegen Unterdrückung durch einen anderen Staat

II. Verlauf des Kalten Krieges:

  • Stellvertreterkriege:
    • Koreakrieg (1950-1953)
    • Vietnamkrieg (ca.1950-1973)
    • die Arabisch-Israelischen Kriege(1948-1949/1956/1967/1973)
  • Kubakrise (Okt.1962-Jan.1963)
  • Prager Frühling (1968)
  • Ungarn:
    • ungarischer Volksaufstand(23.10.1956)


III. NATO und Warschauer-Pakt in der Übersicht:

Gründung: NATO
1949 in Washington

WP
1955 in Warschau

Mitgliedstaaten: NATO
Frankreich, Benelux, Großbritannien, Dänemark, Island, Italien Norwegen, Portugal, USA, Kanada, Griechenland(1952),
Türkei(1952), Bundesrepublik Deutschland(1955), Spanien(1982)

WP
UdSSR, CSSR, Polen, Rumänien, Albanien, DDR, Bulgarien, Ungarn




Zielsetzung: NATO

  • Zusammenschluß zur Verteidigung und Erhaltung des Friedens
  • Absichtserklärung, sich selbst aller Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der UNO unvereinbar ist
  • wirtschaftliche, soziale und politische Zusammenarbeit
  • Wertung eines bewaffneten Angriffs auf einen oder mehre Vertragspartner als Angriff auf alle
  • Im Angriffsfall Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand, der nicht automatisch in der Anwendung von Waffengewalt bestehen muß


WP (nach sowjetischer Definition)

  • Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit
  • gemeinsame Maßnahmen zur Organisation der Streitkräfte (Antwort auf NATO Mitgliedschaft der BRD)

(nach westlicher Auffassung)

  • Instrument zur stärkeren Kontrolle des osteuropäischen Bereiches durch die UdSSR

Organisation: NATO

  • Notariat: politisches Führungs- und Aufsichtsorgan der NATO (politische Beratung und gegenseitige Information über Fragen der äußeren) Sicherheit der NATO
  • Verteidigungsausschuß: Beratung rein militärischer Fragen(notwendig geworden nach dem Austritt Frankreichs aus der militärischen Organisation der NATO)
  • Militärausschuß: Ausführung der auf der politischen Basis getroffenen Beschlüsse

WP

  • politisch beratender Ausschuß: Führungsorgan
  • ständige Kommission der stellvertretenden Außenminister und Komitee der Außenminister: Ausarbeitung von Empfehlungen an den P.B.A.
  • Vereinigtes Sekretariat: Ausführung der Entscheidungen des P.B.A.
  • Ausschuß der Verteidigungsminister: militärisches Führungsorgan
  • Vereinigtes Oberkommando: Oberbefehlshaber ist die UdSSR, in Friedenszeiten untersteht ihr ein Teil der WP-Truppen, im Kriegsfall alle

IV. Zwei Gründe für Rüstungsdynamik:

  • Aktions - Reaktions - These: Jede Aktion der einen Seite hat eine Gegenannahme der anderen Seite zur Folge.
  • Eigendynamik der Rüstungsspirale: Verschiedene Interessengruppen innerhalb des Staates sind an ständigem Wettrüsten aus folgenden Gründen interessiert:
    • wirtschaftliche (Schaffung oder Beibehaltung von Arbeitsplätzen)
    • politische (zur Verbesserung des Ansehens der Führung eines Landes vor seinen Bürgern)
    • Interessengruppen (Rüstungsindustrie verdient bei starker Rüstung viel Geld)
    • subjektives Sicherheitsgefühl der Bewohner eines Staates („Wir haben mehr Waffen als die Anderen!“)
    • Konkurrenz innerhalb der Waffengattungen (Alle Bereiche einer Armee wollen gleich gut ausgerüstet sein)
    • Volksgefühl (Bei großer Armee und vielen Waffen fühlt sich das Volk einig und stark)


V. Die vier Säulen des Abschreckungsprinzipes:

  • Glaubwürdigkeit (Der Gegner weiß um die mindestens ebenbürtige eigene Kampfkraft)
  • Lückenlosigkeit (Im Kriegssystem gibt es keine Lücke bzw. vom Gegner auszunutzende Schwachstelle)
  • Zweitschlagskapazitäten (Man hat die Mittel einen gegnerischen Angriff mit gleicher Stärke zu erwidern)
  • die bekannt verheerende Wirkung der modernen Abc-Waffen

VI. Sicherheitspolitische Konzepte:

Die Abschreckungspolitik der NATO:
Als 1949 die UdSSR in den Besitz der Atombombe kam, fiel im Westen der Krieg als Mittel der Politik trotz der nuklearen Überlegenheit der USA grundsätzlich aus. An die Stelle der Kriegsvorbereitung trat die Kriegsverhinderung. Die Sicherheit Europas garantierte die USA mit der Abschreckung durch die sogenannte Schild- und Schwertdoktrin. Sie versprachen den europäischen Bündnispartnern den Einsatz von Nuklearwaffen wenn ihre konventionellen Streitkräfte in einer Auseinandersetzung mit dem Warschauer Pakt zurückgedrängt würden. Einige Jahre lang erwartete die USA von der zweiten Supermacht Wohlverhalten, indem sie beim geringsten militärischen Angriff eine „massive Vergeltung“ androhten. Spätestens während des Vietnamkrieges erwies es sich, daß diese Politik absurd war. Im Mai 1967 entschlossen sich die NATO-Länder, eine neue Verteidigungsstrategie zu übernehmen: „flexible response“ . Nach dieser Strategie gibt es eine dreifache Abschreckung, nämlich auf der konventionellen, der nukleartaktischen und der nuklearstrategischen Ebene. Die militärischen Reaktionen auf diesen Ebenen sind je nach Situation aufeinanderfolgend oder gleichzeitig einsetzbar. Es wird zwischen Direktverteidigung, vorbedachter Eskalation und allgemeiner nuklearen Reaktion unterschieden. Die Direktverteidigung soll dem Aggressor verwehren, sein Ziel zu erreichen, und zwar auf der Stufe der militärischen Auseinandersetzung, mit der der Aggressor begonnen hat. Scheitert die Aggression nicht, wird der Aggressor mit einer drohenden Eskalation der Mittel konfrontiert. Sie schließt den Einsatz nuklearer Waffen nicht aus. Die vorbedachte Eskalation soll im Konfliktfall den Angriff dadurch abwehren, daß der Konflikt räumlich ausgedehnt oder durch den Einsatz nuklearer Waffen in seiner Qualität verändert wird. Durch die Drohung mit nuklearen Waffen werde dem Aggressor verdeutlicht, daß seine Erfolgschancen gering und sein Risiko groß sei. Auf den einzelnen Stufen der Eskalation könne der Angreifer auch dort getroffen werden, wo er besonders verwundbar ist. Es könnten auch Mittel eingesetzt werden, über die der Angreifer nicht verfügt oder die seinen Abwehrmethoden überlegen sind. Die allgemeine nukleare Reaktion zielt auf das strategische Potential des Angreifers. Der Einsatz der nuklearstrategischen Waffen sei das stärkste Abschreckungsmittel, im Ernstfall die stärkste militärische Reaktion. Die Abschreckungswirkung der konventionellen, nukleartaktischen und nuklearstrategischen Kräfte, der sogenannten Triade, hänge wesentlich davon ab, daß jedes Element für sich glaubwürdig ist und das alle Elemente im Rahmen der Eskalation zusammenwirken. Nur so bleibe die Abschreckung lückenlos. Die militärischen Kräfte der NATO seien deshalb so strukturiert, daß sie ein Optimum der Abschreckung und ein Optimum der Verteidigung bewirken. Das Risiko soll für den Angreifer so unkallkulierbar werden, daß er jede Aggression unterläßt. Auch sei dafür gesorgt, daß sich der militärische Apparat nicht verselbstständigt, sondern daß alle militärischen Aktionen unter politischer Kontrolle bleiben. Das Ziel der Abschreckung ist politisch: die Verhinderung eines Kriegsausbruches. Für den Fall, daß die Abschreckung versagt, tritt die Strategie der flexiblen Reaktion in Kraft. Als Kriegsführungsstrategie unterliegt sie vier Kriterien:

  1. Alle militärischen Operationen nach Ausbruch der Feindseligkeiten stehen unter politischer Kontrolle.
  2. Es gibt keine automatische Steigerung des Mitteleinsatzes.
  3. Die Kampfmaßnahmen können jederzeit abgebrochen werden.
  4. Es wird die niedrigstmögliche Ebene der Gewaltanwendung und Zerstörung bevorzugt.


Alternative Sicherheitskonzepte:

1.) Disengagemant

Hauptelemente:

  • kernwaffenfreie Zone
  • Rüstungsminderung im konventionellen Bereich

Verteidigungskonzept:

  • Schutz des Bündnisses durch Abschreckungsdrohung bleibt erhalten
  • Erfordernis des atomaren Schutzschirmes wird verringert

Leistungen:

  • Verhinderung des Kernwaffenkrieges in Europa

Konsequenzen:

  • Veränderung der Strategie der Bundeswehr und der NATO

realisiertes Konzept

  • Norwegen und Dänemark dulden in Friedenszeiten keine Atomwaffen, Beispiele: haben aber für den Ernstfall vorbereitet Lagerplätze


2.) Neutralismus:

Hauptelemente

  • kernwaffenfreie Zone
  • Außenpolitik an Neutralismus-Option gebunden

Verteidigungskonzept:

  • alle Möglichkeiten der Verteidigung offen
  • kein Nuklearschirm der Supermächte
  • keine Abschreckungsdrohung

Leistungen:

  • Verhinderung des Kernwaffenkrieges in Europa
  • Verhinderung in Kriege verwickelt zu werden
  • Rückgewinnung der nationalen Handlungsfreiheit

Konsequenzen:

  • Kündigung der militärischen Bündnisse (NATO, WP)

realisiertes Konzept

  • Schweden

Beispiele:

  • Schweiz
  • Österreich


3.) Defensive Verteidigung:

Hauptelemente:

  • keine Kern- und Offensivwaffen
  • Ausstieg aus dem Wettrüsten
  • Zwischenschritt in Richtung Abrüstung
  • neue defensive Verteidigungstechnologien

Verteidigungskonzept:

  • Erhaltungsstrategien anstelle von Abschreckung mit Nuklear- und Vernichtungswaffen
  • „raumdeckende Verteidigung“ bzw. „Raumverteidigung“ mit „Techno-Kommandos“

Leistungen:

  • Schutz des Raumes und der Bevölkerung
  • Verhinderung eines Angiffskrieges von deutschem Boden

Konsequenzen:

  • Veränderung von Strategie und Struktur der Bundeswehr
  • Umrüstung auf Defensivwaffen
  • Zivilschutz

realisiertes Konzept

  • Jugoslawien

Beispiele:

  • Österreich


4.) Soziale Verteidigung:

Hauptelemente:

  • SV ist nicht an vorherige Abrüstung gebunden, zur Durchführung werden aber keine Waffen benötigt
  • Gewaltmonopol des Staates wird auf die Bürger umverteilt

Verteidigungskonzept:

  • Gewaltfreier Widerstand
  • ziviler Ungehorsam
  • keine Zusammenarbeit mit dem Aggressor

Leistungen:

  • Konfliktaustragung mit nichtmilitärischen Mitteln
  • kein Feindbild

Konsequenzen:

  • Systemveränderungen
  • dezentrale Strukturen
  • Basisdemokratie
  • neue Verhaltensweisen

realisiertes Konzept

  • Kapp-Putsch 1920

Beispiele:

  • Ruhrkampf 1923
  • Norwegen 1940-1945
  • Martin Luther King


5.) Einseitige Abrüstung:

Hauptelemente:

  • Ziel ist vollständige Abrüstung
  • faktische Abrüstung ist Leitlinie der Politik

Verteidigungskonzept:

  • kein Verteidigungskonzept

Leistungen:

  • Frieden durch Abrüstung
  • Verhinderung der Bedrohungsängste durch Legimationsdruck für die Gegenseite

Konsequenzen:

  • Ausstieg aus international-gesellschaftlicher Konkurrenz
  • Abbau der Staatlichkeit
  • gesellschaftliche Selbstbestimmung

realisiertes Konzept

  • nicht bekannt


VII. Die Bundeswehr heute:

Sicherheitspolitischer Rahmen:

Die Situation und Aufgaben der Bundeswehr werden heutzutage entscheidend dadurch geprägt, daß die BRD:

  • erstmals in ihrer Geschichte keinen Nachbar hat, der nicht als Freund oder Verbündeter bezeichnet werden kann
  • nicht mehr Frontstaat am Eisernen Vorhang ist
  • sich nicht länger in einer politisch problematischen Mittellage befindet
  • nicht mehr in der Reichweite eines zur strategischen Offensive und Landnahme befähigten Staates ist

Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr:
„Deutschland muß aufgrund seiner internationalen Verpflichtungen und globalen Interessen in der Lage sein, auf entstehende Krisen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einzuwirken. Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, müssen wir auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge im Gesamtspektrum denkbarer Einsatzformen und im Rahmen gesetzlicher Grundlagen leisten können.“

Aus diesen Vorgaben ergibt sich für die Streitkräfte der BRD folgender Grundauftrag:

Die Bundeswehr:

  • schützt Deutschland und seine Staatsbürger gegen politische Erpressung und äußere Gefahr
  • fördert die militärische Stabilität und Integrität Europas
  • verteidigt Deutschland und seine Verbündeten
  • dient dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen
  • hilft bei Katastrophen, rettet aus Notlagen und unterstützt humanitäre Aktionen

Out of area-Einsatz der Bundeswehr:
Die Rechtsgrundlage für den out of area-Einsatz der Bundeswehr im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ist die Charta der Vereinten Nationen, die hauptsächlich zwischen Maßnahmen nach Kapitel VI und Kapitel VII unterscheidet. Ein Einsatz nach Kapitel VI (friedliche Beilegung von Streitigkeiten) schließt ausdrücklich Kampfhandlungen und die Anwendung militärischen Zwanges aus und beschränkt sich ausschließlich auf friedenssichernde und -erhaltende Maßnahmen. Ein Einsatz nach Kapitel VII (Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angiffshandlungen) hingegen akzeptiert und fordert sogar die Anwendung von militärischer Gewalt von Seiten der IFOR-Truppen bei Nichteinhaltung von Abkommen oder Gefährdung des Friedens. Die Soldaten der Bundeswehr wurden mit einem Kapitel VI-Auftrag nach Jugoslawien geschickt und dürfen sich somit nicht aktiv an Kämpfen oder Auseinandersetzungen beteiligen und sind nur zu ihrem eigenen Schutz mit Waffen ausgerüstet.

Meinung der deutschen Parteien zum out of area-Einsatz der Bundeswehr:

CDU:

  • Bundeswehr hat die Pflicht im Rahmen der VN zu wahren und muß Verantwortung übernehmen
  • Waffen zum Schutz der Bundeswehrsoldaten sind unbedingt nötig
  • Einhaltung des Abkommens von Dayton muß notfalls auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden


PDS:

  • humanitäre Forderungen:
    • umfassende Hilfe für alle Menschen in der Not
    • mehr Initiative im humanitären Bereich
    • europäischer Plan zur Hilfe beim Wiederaufbau notwendig
    • Menschen, die aus dem ehem. Jugoslawien flüchten, müssen bei uns Zuflucht finden
  • politische Forderungen:
    • eine Lösung muß von allen Beteiligten selbst gefunden werden
    • alle Parteien, die sich aktiv für ein Ende des Krieges einsetzen, sollen gefördert werden
    • ein Waffenembargo ist nötig
    • Besinnung der Medien auf friedensfördernde Aufgaben (vor allem die Aufgabe von Pauschalverurteilungen)
    • Aufnahme aller jugoslawische Staaten im internationale Institutionen(OSZE)
    • Umbesinnung der UNO, weg von militärischen Einsätzen, hin zu politischen Dialogen
  • militärische Forderungen:
    • eindeutige Verurteilung und Ablehnung des NATO und Bundeswehreinsatzes


Die Grünen:

  • humanitäre Forderungen:
    • BRD muß Position im bezug auf Flüchtlinge überdenken
  • politische Forderungen:
    • Rückbesinnung der UNO auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Konfliktlösung
    • Beobachtung und Kontrolle der nationalistischen Bewegung ist nötig, sonst sind weitere Konflikte vorprogrammiert
  • militärische Forderungen:
    • Zustimmung zu militärischem Einsatz wird aus rein pragmatischen Gründen gegeben(kleinstes Übel)
    • es handelt sich um eine einmalige Entscheidung, der Gewaltverzicht bleibt trotzdem Grundlage der Parteiideologie


FDP:

  • politische Forderungen:
    • starke Betonung der Wichtigkeit von Zusammenarbeit zwischen NATO- und GUS- Truppen im Hinblick auf das Bündnis zur Sicherheit
  • humanitäre Forderungen:
    • Hilfe zum Wiederaufbau muß geleistet werden
    • Flüchtlinge dürfen nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden, wenn dort die Lage nicht geklärt ist
  • militärische Forderungen:
    • Bewaffnung der Bundeswehrsoldaten ist zum Selbstschutz unbedingt notwendig
    • Abkommen von Dayton muß notfalls auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden
häufige Suchphrasen:
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