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Titel / Referat: Rechtsordnung

Schlagwörter: Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, privates und öffentliches Recht, Deliktfähigkeit, beschränkt, Vertragsfreiheit Hausaufgabe, Referat

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Rechtsordnung

Gesamtheit aller geltenden Grundregeln (Rechtsnormen)
 
 
geschriebenes Recht
 
·          Grundgesetz
·          Gesetze
·          Rechtsverordnungen
·          Satzungen
·          Verträge
 
 
 
ungeschriebenes Recht
 
·          Gewohnheitsrecht
entsteht durch langjährige Übung und wird von der Allgemeinheit als Recht angesehen, obwohl es nicht schriftlich niedergelegt ist
 
·          Richterrecht
Urteile à zunächst für den Einzelfall; Urteile können allgemeine Tendenzen aufzeigen, die sich im Rechtsbewusstsein verankern
 
 
Notwendigkeit einer Rechtsordnung
 
 
1.      Ordnungsfunktion
 
Grund- und Verhaltensregeln sollen ein geordnetes Zusammenleben der Menschen ermöglichen.
 
2.      Sicherheitsfunktion
 
Verstöße gegen bestehende Rechtsvorschriften werden bestraft à Schutz vor unberechtigten Angriffen
 
3.      Ausgleichsfunktion
 
Interessensgegensätze sollen friedlich ausgehandelt werden à Problem: es soll eine gerechte Lösung gefunden werden, es gibt unterschiedliche Auffassungen von der Gerechtigkeit
 
 
Die Einteilung in privates (ziviles) Recht und öffentliches Recht
 
 
privates Recht
 
·          regelt die Beziehung zwischen Bürgern
·          es herrscht der Grundsatz der Gleichordnung
·          rechtliche Ansprüche richten sich in der Regel auf Vertragserfüllung, Unterlassung oder Schadensersatz
·          z.B. Handelsrecht, Arbeitsrecht
 
 
 
öffentliches Recht
 
·          regelt die Beziehung zwischen Bürger und Staat
·          er herrscht der Grundsatz der Unter- bzw. Überordnung (Staat ist dem Bürger übergeordnet)
·          Verstöße werden in der Regel durch Strafen geahndet
·          z.B. Verfassungsrecht, Strafrecht, Finanzrecht
 
 
Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit
 
 
Rechtsfähigkeit
 
·          jede natürliche Person ist von Geburt an rechtsfähig
 
 
Geschäftsfähigkeit
 
·          geschäftsunfähig
 
natürliche Personen von der Geburt bis zum 7. Lebensjahr und dauernd Geistesgestörte
Willenserklärungen dieser Personen sind nichtig (§104,105 BGB)
es handelt der gesetzliche Vertreter
 
·          beschränkt geschäftsfähig
 
natürliche Personen im Alter von 7 bis 18 Jahre
Willenserklärungen bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (§106,108 BGB)
Zustimmung erfolgt durch Einwilligung (vor Vertragsabschluss) oder Genehmigung (nach Vertragsabschluss)
bis zur Genehmigung sind Rechtsgeschäfte dieser Personengruppe schwebend unwirksam
 
Ausnahmen : Geschäfte im Rahmen des Taschengeldparagraphen (§110 BGB), Geschäfte, die lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen (§107 BGB), Geschäfte im Rahmen eines selbständigen Geschäftsbetriebes (§112 BGB) und Geschäfte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses (§113 BGB)
 
 
 
Deliktfähigkeit
 
Fähigkeit, für unerlaubte Handlungen verantwortlich gemacht zu werden, d.h. schadensersatzpflichtig zu sein
 
 
Deliktunfähigkeit
 
·          Personen bis zum Alter von 7 Jahren
·          Geistig gestörte und vorübergehend Bewusstlose (ohne Selbstverschulden)
·          Kinder vom 7-10 Lebensjahr bei Verkehrunfällen
 
·          Haftung der Aufsichtspflichtigen (§832 BGB)
·          eventuell schadensersatzpflichtig für den Minderjährigen aus Billigkeitsgründen (§829 BGB)
 
 
beschränkte Deliktfähigkeit
 
·          Personen zwischen 7 und 18 Jahren
 
·          Sind nur dann schadensersatzpflichtig, wenn das Unrecht des Tun für den Handelnden einsehbar war, oder vorsätzlich gehandelt wurde
 
 
volle Deliktfähigkeit
 
·          natürliche Personen ab 18 Jahren
·          juristische Personen, die Organe werden voll verantwortlich gemacht
 
 
Grundsatz der Vertragsfreiheit
(Staatsinteresse ist nicht vorhanden)
 
 
a)      freie Wahl des Vertragspartners
 
Ausnahme: z.B. Taxifahrer (können nur bei Unzumutbarkeit Mitfahrt verweigern)
 
 
b)      Formfreiheit
 
mündlich (Beweisführung gestaltet sich schwierig) oder schriftlich
 
Ausnahmen : Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Beurkundung), Ehe, Testament, Mietverträge und Kündigung
 
 
c)      freie Gestaltung des Inhalts
 
Ausnahmen : Verletzung von Menschenrechten, arglistige Täuschungen, Gesetzesverstöße
 
 
 
Hinweis : an gestohlenen Sachen kann man kein Eigentum erlangen (nicht mal gutgläubig)
 
 
häufige Suchphrasen:
ordnungsfunktion sicherheitsfunktion ausgleichsfunktion, deliktunfähigkeit kinder bgb, deliktunfähigkeit und schadensersatz, referate vertragsfreiheit, rechtsordnung referat





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