Deutsche Notstandsgesetze - Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen

Schlagwörter:
Bundesregierung Deutschland, CDU, SPD, Einschränkungen der Grundrechte, Demokratie, Widerstandsrecht, Einsatz der Bundeswehr, Einfache Notstandsgesetze, Referat, Hausaufgabe, Deutsche Notstandsgesetze - Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen
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Referat
Dabei handelt es sich um die Verfassungsänderung (,,Notstandsverfassung ) und die so genannten einfachen Notstandsgesetzte, die 1968 in der Bundesrepublik in Kraft traten. Die Notstandsgesetzte bewirken im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen erhebliche Einschränkungen der Grundrechte, Übertragung der Funktionen von Bundestag und Bundesrat auf den Gemeinsamen Ausschuss, Stärkung der Stellung der Bundesregierung, nicht zuletzt die Möglichkeit, die Bundeswehr auch bei inneren Unruhen einzusetzen. In der Bundesrepublik Deutschland erhoben sich aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der damaligen Ausnahmegesetzgebung (Notverordnung) schwerwiegende Bedenken gegen die Einfügung entsprechender Bestimmungen in das Grundgesetz. Mit der ...

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Anzahl Wörter:
801
Art:
Referat
Sprache:
Deutsch
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