Das Bundesverfassungsgericht

Schlagwörter:
Richter, Senat, Land, Bund, Referat, Hausaufgabe, Das Bundesverfassungsgericht
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Beschreibung / Inhalt
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland und steht im Spannungsfeld von Politik und Recht. Es ist unabhängig und selbstständig gegenüber anderen Verfassungsorganen. Die Aufgaben des Gerichts bestehen aus der Entscheidung von Organstreitigkeiten und föderativen Streitigkeiten, der Normenkontrolle sowie der Entscheidung über Verfassungsbeschwerden und Parteiverbote. Der erste Senat, auch Grundrechtssenat genannt, befasst sich mit der Vereinbarkeit von Gesetzen mit Grundrechten und Verfassungsbeschwerden, während der zweite Senat, auch Staatsrechtssenat genannt, sich mit dem öffentlichen Dienst, dem Wehr- und Ersatzdienst, dem Straf- und Bußgeldverfahren, Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern, Parteienverboten und Wahlrechtsbeschwerden beschäftigt. Die Wahl der 16 Richter erfolgt zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat, wobei eine Wiederwahl nicht möglich ist, um Schutz vor parteipolitischer Abhängigkeit zu bieten. Die Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind bindend und haben politische Relevanz.
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Auszug aus Referat
Das Bundesverfassungsgericht Gliederung: Vermerk im GG Charakterisierung Aufbau Sitz Vorsitzender Aufgaben Wahl Beispiele Vermerk im GG art 92 GG: Die rechtssprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. art 97(1) GG: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. weitere Artikel: Aufgaben, Befugnisse des Bundesverfassungsgerichtes sind in den Artikeln 92, 93, 94, 99 und 100 des Grundgesetzes festgelegt. Charakterisierung Abkürzungen: BVG oder BVerfG höchstes Gericht der BRD auch Zwillingsgericht genannt steht im Spannungsfeld von Politik und Recht oberstes Verfassungsorgan unabhängig und selbstständig gegenüber anderen Verfassungsorganen Entscheidung auch für andere Verfassungsorgane bindend Eigenen verfassungsrechtlichen Status Aufbau 2 einander gleichgesetzte Senate, die heute mit je 8 Richtern besetzt sind (vor 1963: 10 und mehr) davon müssen 3 Richter ehemals Richter am Obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sein (mind. 3 Jahre) restlichen 5 können befähigte Juristen aller Berufe sein seit 1986 können sich die Richter in dem anderen Senat vertreten Sitz Vorsitzender seit 1951 in Karlsruhe Senate sind unter Vorsitz von Präsident und Vizepräsident Präs. Vizepräs.: - höchste Repräsentanten der Rechtssprechung der BRD- in gleicher Ebene wie Bundespräsident, Bundesratpräsident - Vertreter ist jeweils ...
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Autor:
Kategorie:
Sonstiges
Anzahl Wörter:
650
Art:
Referat
Sprache:
Deutsch
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