EU - Beihilfenrecht

Schlagwörter:
Referat, Hausaufgabe, EU - Beihilfenrecht
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Referat
EU-BEIHILFENRECHT BEIHILFENAUFSICHT BEI STAATLICHE BEIHILFEN UND GEMEINSCHAFTS-BEIHILFEN Das Gemeinschaftsrecht kennt zum einen die Aufsicht über staatliche Beihilfen und zum anderen über Gemeinschaftsbeihilfen. Der EGV (Vertrag zur Gründung der EG von 25.03.1975) belässt den Mitgliedsstaaten das Recht zur Gewährung nationaler Beihilfen, gibt der EG aber nicht das Recht nationale Beihilfen zu verlangen. Für nationale Beihilfen sehen die Art 92 f EGV jedoch eine strenge Beihilfenaufsicht vor. Die Aufsicht soll einen unverfälschten Wettbewerb zwischen den Unternehmen in der Gemeinschaft sichern. Die Kommission hat neue und bestehende Beihilfen zu beurteilen. Neue Beihilfen werden verboten, falls sie den Wettbewerb verfälschen oder den Handel zu anderen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. In ...

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Anzahl Wörter:
6317
Art:
Referat
Sprache:
Deutsch
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