Das Gesetzgebungsverfahren

Schlagwörter:
Referat, Hausaufgabe, Das Gesetzgebungsverfahren
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Referat
Das Gesetzgebungsverfahren GESETZESINITIATIVE Gesetzesentwürfe werden von Bundestag, -rat und Regierung gemacht. Gründe für Gesetzesentwürfe: öffentliche Diskussionen (z.B. Rechtsextremismus) Regierungsprogramm EU-Richtlinien Politische Umwälzungen (z.B. deutsche Einheit) à Referatsleitung des zuständigen Ministeriums arbeit Gesetzesentwürfe aus GESETZESENTWURF DER BUNDESREGIERUNG werden Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt dieser nimmt innerhalb 6 Wochen dazu Stellung (kann auf 9 Wochen verlängert werden oder bei Eilanträgen auf 3 Wo. verkürzt werden) à werden in Bundestag eingebracht GESETZESENTWURF DES BUNDESTAGES Entwürfe direkt aus Bundestag (auch von Opposition) verkappte Regierungsentwürfe : eilige Gesetzesanträge werden nicht von Regierung, sondern von der Mehrheitsfraktion im ...

Autor:
Anzahl Wörter:
554
Art:
Referat
Sprache:
Deutsch
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