D e u t s c h r e f e r a t am 01.03.1996

Thema: Der kommunale Bürgerentscheid


G l i e d e r u n g

Der Weg zum Bürgerentscheid (Folie)

Das Bürgerbegehren

Der Bürgerentscheid

Themenausschluß

Bereits durchgeführte beziehungsweise geplante
Bürgerentscheide

Füssen (bereits durchgeführt)
Passau (bereits durchgeführt)
Augsburg (bereits durchgeführt)
Nürnberg (bereits durchgeführt)
Landsberg (bereits durchgeführt)
Schondorf (bereits durchgeführt)
Mauerstetten (bereits durchgeführt)
München (geplant)
Neu-Ulm (geplant)
Augsburg (geplant)
Kempten (geplant)

und weitere ...

(gegebenenfalls) Veränderungsvorschläge bei:

freie Unterschriftensammlung
kein Quorum
kein eigener Vorschlag der kommune
zu lange Fristen zwischen Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid
gegebenenfalls Themenausschluß


Der kommunale Bürgerentscheid


B Ü R G E R B E G E H R E N
3 bis 10% der Bürger (je nach Größe der Gemeinde) müssen unterschreiben
Unterschriften können frei gesammelt werden
keine zeitliche Begrenzung




B Ü R G E R E N T S C H E I D
Die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet
kein Quorum
kein eigener Vorschlag der Kommune
Gemeinderat/Kreisrat kann mit Zweidrittelmehrheit die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen
Bürgerentscheid kann frühestens nach drei Jahren durch neuen Bürgerentscheid geändert werden




T H E M E N A U S S C H L U ß
Die Haushaltssatzung



Quorum des Bürger- E I N W O H N E R
begehrens der Gemeinde des Landkreises
10% bis 10.000 -------
9% bis 20.000 -------
8% bis 30.000 bis 30.000
7% bis 50.000 bis 50.000
6% bis 100.000 bis 100.000
5% bis 500.000 bis 500.000
3% über 500.000 über 500.000

ZU 2.) a.) Füssen: * Festspielhaus am Forggensee è König-Ludwig-II-Musical ; in 5 Jahren
2 Millionen Zuschauer anlocken ;
30 Millionen Mark; Stahlfachwerk-
Konstruktion mit 1200 Plätzen
Befürworter: Stadtrat ; IHK ; Naturschutzbeirat ; Tourismus-,
Hotel-, Einzelhandels-, Gaststättenverbände und zwei
Initiativen „Pro Musical“
Gegner: Zusammenschluß: „Bürgerforum Füssen“ ; Bund Naturschutz
Wahlbeteiligung: 54,49% è zugestimmt: 54,8%;Wahlberechtigte:9840
Passau: * Bau eines neuen Erlebnisbades
Befürworter:
Gegner: Bürgerinitiative è Renovierung der beiden bestehenden Freibäder
Wahlbeteiligung: 35,6% von 40 000 Wahlberechtigten
è zugestimmt: 57,5%
Augsburg: * Tiefgarage unter der Fuggerstraße im Zentrum
è 50 Millionen Projekt mit 1200 Stellplätzen
Befürworter: CSU mit OB Dr. Peter Menacher; örtliche
Wirtschaftsverbände
Gegner: SPD OB Kandidat Karl-Heinz Schneider; Aktionsbündnis :
è SPD, Grüne und 30 Bürgerinitiativen und
Gruppierungen
Wahlbeteiligung: 36,3% è abgelehnt: 62,7%
Nürnberg: * riesiger Glaspalast (mit: Läden, Büros, Wohnungen) Jahn-Bau
(Star-Architekt) im Augustinerhof in der Altstadt
è 250 Millionen Mark
Befürworter: SPD, Wirtschaft, Gewerkschaften, Stadtverwaltung
Gegner: CSU; Bürgerinitiative (Erhalt der Altstadt)
Wahlbeteiligung: 27,0% è abgelehnt:68,7%
è zugestimmt: 31,3%
Landsberg: * fußgängerfreundliche Umgestaltung des Hauptplatzes für rund
5 Millionen Mark
Befürworter: Stadtrat (CSU; SPD; Grüne; FW ?) OB Franz Xaver Rößle
Gegner: Bürgeraktion
Wahlbeteiligung: 50,3% è abgelehnt: 70,1%
f.) Schondorf: * 3,5 Hektar großes Gewerbegebiet in einem Naturschutzgebiet
(„Hühnerbüchel“)
Ablehnung durch eine Bürgerinitiative wegen Gründe des
Umweltschutzes (700 Unterschriften gesammelt, notwendig nur 251)
Beschluß des Landsberger Kreistags
Wahlbeteiligung: 55,3% è abgelehnt: 62,8%
Einwohner ca. 3500
Mauerstetten: * Bebauung einer Grünfläche mit drei Einzelhäusern
Befürworter: Gemeinderat und Bürgermeister
Gegner: Anwohner: aus ökologischen Gründen (Verkehr)
Wahlbeteiligung: 65% è zugestimmt: 87%

GEPLANT:
h.) München: * Ausbau des Mittleren Rings è 3 Tunnelabschnitte:
Tunnel am Kiesselbachplatz
Tunnel am Petuelring
Tunnel en der Richard-Strauß-
Straße
à 117 000 Autos/Tag im Stau (1)
à 90 000 Fahrzeuge /Tag am (2)
à 73 000 Fahrzeuge/Tag an (3)
è 1990: 297 Millionen (verhindert durch SPD&Co)
1996: 1,6 Milliarden angewachsen
Befürworter: Bürgerbegehren aus CSU, ADAC, FDP,
Wirtschaftskammern und mehreren Bürgerinitiativen
Gegner: SPD, Grüne
Umfragen : 70: 30 für die Tunnelbefürworter
i.) Neu-Ulm: * Forderung nach Bereitstellung von Parkplätzen vor der Stadt; keine
Parkplätze in der Innenstadt
Befürworter: CSU, Bürgerinitiative
j.) Augsburg: 1.) Aufnahme von Fremdmüll
Forderung nach einem Fußgängertunnel unterm Bahnhof
Streit um autofreie Fußgängerzone zw. Rathaus und Moritzplatz
k.) Kempten: 1.) Riederau: Motorsport freigeben
Gegner: Grüne, ÖDP, Vogelschutzbund u. v. a. Bund
Naturschutz
Festwoche: Verlegung der Festwoche (kein Geld vorhanden)
„Volksbefragung“ , da sehr teuer
große Hürde (laut SPD) von 2400 Unterschriften
l.) Wertach: *Verhinderung des Fernwasseranschlusses (12 Millionen Mark)
è Kurort braucht Fernwasseranschluß
m.) Oberstdorf: *Verhinderung des Abrisses des Hotels „Villa Edelweiß“ :
è Neubau eines Erholungsheims für Mitarbeiter der Firma
n.) München: * Verhinderung des Baus des Garchinger Forschungsreaktors
è 720 Millionen Mark;
Befürworter des Baus: SPD von Garching
Gegner des Baus: Bürgerinitiative „Bürger gegen Atomreaktor
Garching e.V.“
MÖGLICH:
à Im Landkreis Aichach-Friedberg (Gelber Sack)
à Buchloe (Umgehung des Stadtteils Lindenberg)
à Lamerdingen (größere Veranstaltungssaal)
à Marktoberdorf (Grüne: Bau eines Jugendzentrums, wenn für 1996 keine Mittel
bereitgestellt werden)

Zu 3.)a.) Mißbrauch bei der Unterschriftensammlung:
è gefälschte Unterschriften
è Unterschriften von nicht ansässigen Bürgern
è Unterschriften von Minderjährigen
Quorum von 10%: è Minderheiten keine Entscheidungen der Mehrheit aufbürden
è bei 25% igem Quorum nur ca. 35% der Bürgerbegehren
Wären nicht zustande gekommen
legitim gewählte Volksvertreter mit einer größeren Sachkompetenz werden
übergangen è keine Diskusion , kein Kompromis (wirkliche Demokratie)
Vollzugssperren + zeitlich unbegrenzte Unterschriftensammlung sind wirklich zu
lang è Argument des Blockierens der Gemeinde
Themenausschluß: finanzwirksame Haushaltsentscheidungen (Abwassergebühren
etc) è Gemeinde braucht Einnahmen (Finanzierung einer Kläranlage)